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Fachgebiete

RA Dr. Stefanie Schuster

Unfälle im Straßenverkehr – Neues aus der Rechtsprechung

Um den unzähligen Unfällen entgegenzuwirken, welche sich tagtäglich auf Italiens Straßen ereignen, hatte der italienische Gesetzgeber im Jahr 2016 beschlossen, drastische Strafen für all jene Fahrzeuglenker vorzusehen, welche andere Personen im Straßenverkehr verletzen oder gar töten (fahrlässige Tötung im Straßenverkehr ex Art. 589-bis StGB; Körperverletzung im Straßenverkehr ex Art. 590-bis StGB). Nachstehend – im Überblick – die eingeführten Haftstrafen:

RA Dr. Franz Complojer

Der Übernahmewert beim geschlossenen Hof

Bei der Erbteilung ist der geschlossene Hof dem vom Erblasser bestimmten Hofübernehmer, oder, falls eine entsprechende testamentarische Verfügung fehlt, dem gemäß Landesgesetz Nr. 17/2001 (Höfegesetz) zu ermittelnden Hofübernehmer zuzuweisen. Der so ermittelte Hofübernehmer schuldet den Miterben entsprechend deren Erbquote einen Anteil am Übernahmepreis, der entweder einvernehmlich oder gerichtlich festgesetzt werden kann.

RA Dr. Johannes Senoner Pircher

Neuigkeiten in der Straßenverkehrsordnung

Einschneidende Veränderungen und zum Teil drastische Erhöhung der Sanktionen – die „neue“ Straßenverkehrsordnung (von der Abgeordnetenkammer genehmigt, nun im Senat) hat es in sich. Im Folgenden sollen kurz einige Neuigkeiten beschrieben werden.

RA Dr. Nausicaa Mall

Pflichterbanteil im Ausland nicht geschützt

Wie bekannt schützt das italienische Rechtssystem die sog. „Pflichterben“ (im wesentlichen Ehepartner und Kinder), indem diesen auf jeden Fall ein Teil der Erbmasse des Erblassers vorbehalten wird; der Erblasser kann also nicht ganz frei über seine Hinterlassenschaft zu verfügen.

RA Dr. Ivo Tschurtschenthaler

Im Spannungsfeld von Unternehmen, Gläubigern und Banken

Nicht immer, aber doch häufig können Liquiditätsengpässe bei Unternehmen gut erprobte Abläufe empfindlich stören. Auch aufgrund der seit Jänner 2021 in Kraft befindlichen Neudefinition des Zahlungsverzugs (Default), wonach dieser immer dann gegeben ist, wenn gemäß Einschätzung der Bank, der Kunde seinen Verpflichtungen ohne Realisierung bereitgestellter Garantien, nicht vollständig nachkommen kann oder über den Zeitraum von 90 Tagen Fälligkeiten über Euro 500,00 bzw. über 1% des gegenüber einer Bank aushaftenden Kreditvolumens nicht bedient, ist die Kreditbeschaffung für Unternehmen erschwert worden.

RA Dr. Daniel Ellecosta

Das Whistleblowing

Beim Whistleblowing (von engl. „to blow the whistle“, sinngemäß „etwas aufdecken“, „jemanden verpfeifen“) werden Hinweise auf Missstände oder rechtswidrige / unregelmäßige / zweifelhafte Verhaltensweisen in Unternehmen oder Verwaltungen gegeben (insbesondere Verhalten, Handlungen oder Unterlassungen, die verwaltungs-, buchhaltungs-, zivil- oder strafrechtliche Verstöße gegen nationale oder EU-Vorschriften, sowie gegen Verhaltenskodexe oder Disziplinarbestimmungen darstellen und das öffentliche Interesse oder die Integrität des betroffenen Organs beeinträchtigen).

RA Dr. Nausicaa Mall

Der europäische Zahlungsbefehl

Das italienische Rechtssystem kennt, wie auch die anderen europäischen Rechtssysteme, ein vereinfachtes Gerichtsverfahren, mit dem es – bei Vorliegen bestimmter Bedingungen (sog. „schriftlicher Beweis“) – möglich ist, in kurzer Zeit einen richterlichen Zahlungsbefehl gegen einen Schuldner zu erwirken, welcher mangels Widerspruchsklage des Schuldners vollstreckbar wird.

RA Dr. Dorothea Passler

Neue Regelung für die Liquidierung des Schadenersatzes bei hohen Invaliditäten

Obwohl die gesetzliche Bestimmung, wonach ausdrücklich vorgesehen ist, dass für dauerhafte Beeinträchtigungen der physisch-psychischen Gesundheit neben dem erlittenen Vermögensschaden auch der sog. biologische und moralische Schaden zu ersetzen ist und hierfür der Gesetzgeber genaue Kriterien festzulegen hat, bereits auf das Jahr 2005 zurückgeht (D.L. 209/2005), ist letzterer erst dieser Tage diesbezüglich aktiv geworden.

RA Dr. Dieter Schramm

Die Raumordnung im Koalitionsprogramm

In dem von den Parteien der zukünftigen Südtiroler Landesregierung unterzeichneten Programm stellt die Bereitstellung von leistbarem Wohnraum für die ansässige Bevölkerung einen zentralen Punkt dar, wobei der Bestandsnutzung – und Erweiterung der Vorzug vor der Neuausweisung gegeben wird.

RA Dr. Johannes Senoner Pircher

Die verwaltungsrechtliche Haftung des Unternehmens bei Fehlen eines Kontrollorgans

Wie den meisten Unternehmern bekannt sein dürfte, wurde mit Gesetzesvertretendem Dekret (GvD) Nr. 231/2001 die sog. verwaltungsrechtliche Haftung (responsabilità amministrativa) für Körperschaften eingeführt.

RA Dr. Dieter Schramm

Erweiterung gastgewerblicher Betriebe – Neuerungen

Es wird in Erinnerung gerufen, dass mit Landesgesetz vom 16. August 2022, Nr. 10 eine Obergrenze an Gästebetten eingeführt wurde.

RA Dr. Franz Complojer

Neuerung bei Abständen von Balkonen und anderen Vorsprüngen von Gebäuden

Am 17. Oktober 2023 wurde eine Durchführungsbestimmung zum Sonderstatut für die Region Trentino-Südtirol kundgemacht, welche mehr Rechtssicherheit bezüglich der Grenz- und Gebäudeabstände von Balkonen Dachvorsprüngen und anderen Vorsprüngen von Gebäuden schaffen sollte.

RA Dr. Daniel Ellecosta

Neuerung im Bereich Erbschaft

Bekanntlich haben sog. pflichtteilsberechtigte Erben (z.B. Kinder und Ehepartner des Erblassers) Anrecht auf einen bestimmten Anteil des Erbschaftsvermögens. Um eine Verletzung dieses sog. Pflichtteils festzustellen, müssen nach Ableben des Erblassers die sog. Erbmasse und die entsprechenden Quoten berechnet werden. Zur Erbmasse zählt nicht nur das zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers vorhandene Vermögen (abzüglich der etwaigen Schulden), sondern auch die zu Lebzeiten getätigten Schenkungen.

RA Dr. Dorothea Passler

Gleichzeitiger Antrag auf Trennung und Scheidung der Ehe zulässig

Mit der sog. Cartabia-Reform (GvD 149/2022) ist bekanntlich die gleichzeitige Beantragung von Trennung und Scheidung der Ehe vorgesehen worden.

RA Dr. Johannes Senoner Pircher

Defektes Fahrzeug – Neues im Bereich Produkthaftung

An wen wendet man sich als Konsument, wenn ein Fahrzeug eines europäischen Herstellers, das bei einem italienischen Konzessionär erworben wurde, einen Defekt aufweist?

RA Dr. Stefanie Schuster

Erbansprüche des getrennten / geschiedenen Ehegatten

Der hinterbliebene Ehegatte zählt bekanntlich zu den pflichtteilsberechtigten Erben und hat als solcher Anrecht auf einen bestimmten Teil des Erbschaftsvermögens (seine Quote variiert danach, ob ein Testament vorliegt oder nicht und ob auch anderen Erben zur Erbschaft berufen sind oder nicht). Gemäß Art. 540 ZGB hat der hinterbliebene Ehegatte auch Anrecht auf das Wohnungsrecht in der Familienwohnung sowie auf das Gebrauchsrecht an den sich dort befindlichen Einrichtungsgegenständen.

RA Dr. Daniel Ellecosta

Änderungen am Gesetz Raum und Landschaft (III) – Wohnungen mit Preisbindung

Wir haben schon mehrmals über die im laufenden Jahr genehmigten Abänderungen des Gesetzes Raum und Landschaft berichtet. Unter anderem betrafen die Abänderungen die Voraussetzungen, um Wohnungen mit Preisbindung zu ermöglichen. Dabei handelt es sich um ein neues und komplexes Instrument, welches leistbares Wohnen ermöglichen soll, das wir zusammenfassend wie folgt beschreiben können.

RA Dr. Nausicaa Mall

Kapitalisierung des vermögensrechtlichen Schadens

Wie bekannt wird in Italien der nicht vermögensrechtliche Schaden in Folge einer zeitweiligen oder bleibenden Invalidität, oder auch infolge des Verlustes einer familiären Beziehung, aufgrund vorgefertigter Berechnungstabellen ermittelt, welche das Alter, die Dauer und Schwere der Verletzung bzw. den Grad der familiären Bindung als Grundlage haben.

RA Dr. Daniel Ellecosta

Zeitweilige Unterbringung von Personal in den Gewerbegebieten

Gemäß Art. 27 LG 9/2018 sind im Gewerbegebiet in einem bestimmten Ausmaß auch Räumlichkeiten für die zeitweilige Unterbringung von Personal zulässig. Diese Räumlichkeiten werden nicht umgewidmet, sondern behalten die Zweckbestimmung „Handwerkstätigkeit, Industrie, Großhandel und Einzelhandel gemäß Artt. 33 Absätze 3, 4, 5 und 7“ bei. Die notwendigen Kriterien und Parameter zur Regelung der Nutzung dieser Räumlichkeiten werden von der Landesregierung erlassen.

RA Dr. Dorothea Passler

Haftung der (getrennten) Eltern für Schäden, welche ihre minderjährigen Kinder verursachen

Für Schäden, welche Minderjährige verursachen, haften in der Regel deren Eltern; dies, sofern dieselben nicht den Nachweis erbringen, dass sie die entsprechenden unerlaubten und schädigenden Verhaltensweisen / Handlungen nicht verhindern konnten.

RA Dr. Franz Complojer

Die Eingriffsgebühr bei Änderung der Zweckbestimmung von Gebäuden

Das Landesgesetz „Raum und Landschaft“ schreibt vor, dass für Eingriffe, für die eine Baugenehmigung, ZeMeT oder BBM erforderlich ist, eine Gebühr gezahlt werden muss, deren Höhe sich nach dem Anteil an den amtlichen Erschließungskosten bzw. Baukosten richtet.

RA Dr. Daniel Ellecosta

Änderungen am Gesetz Raum und Landschaft (II)

Wir haben schon einmal über die im Juni 2023 genehmigten Abänderungen des Gesetzes Raum und Landschaft berichtet. Nun gehen wir auf weitere Neuerungen des Gesetzes ein.

RA Dr. Daniel Ellecosta

Änderungen am Gesetz Raum und Landschaft

Im Amtsblatt Nr. 23 vom 08.06.2023 wurden die Änderungen des Landesgesetzes Raum und Landschaft veröffentlicht. Diese sind am Tag nach ihrer Kundmachung in Kraft getreten.

RA Dr. Nausicaa Mall

Parkplätze: Bindung als Zubehör?

Anlass des vorliegenden Artikels sind teils widersprüchliche Interpretationen hinsichtlich der Frage, ob und unter welchen Bedingungen Parkplätze, welche über die Anzahl des erforderlichen Parkplatznachweises hinaus errichtet werden, einer Bindung (im Grundbuch) als Zubehör zu bestimmten Liegenschaftseinheiten unterliegen.

RA Dr. Stefanie Schuster

Indirekte Schenkungen und deren Auswirkung auf die Nachlassregelung

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass anstelle von ordentlichen bzw. direkten Schenkungen (aufgenommen vor einem Notar im Beisein von zwei Zeugen), sogenannte indirekte Schenkungen vorgenommen werden.

RA Dr. Daniel Ellecosta

Geplante Abänderung des Landesgesetzes über die öffentlichen Auftragsvergaben

Wie bereits letzthin berichtet, wurde im März d.J. der neue staatliche Vergabekodex erlassen. Da somit der gesetzliche Rahmen der öffentlichen Aufträge abgeändert wurde, ist eine Anpassung des Landesvergabegesetzes an die Neuerungen zwingend notwendig. In der ersten Maisitzung hat die Landesregierung deshalb einen entsprechenden Landesgesetzentwurf genehmigt.

RA Dr. Johannes Senoner Pircher

Alkohol und Drogen – Führerscheinentzug bei Unfällen

Im Jahre 2019 wurden in Italien ungefähr 42.000 Übertretungen wegen Alkohols am Steuer gezählt, weitere 5.000 betrafen das Fahren unter Drogeneinfluss. Diese Zahlen lassen aufhorchen, weswegen eine kurze Auseinandersetzung mit der Thematik opportun scheint. In dieser Ausgabe soll der Fokus auf der Sanktion des Führerscheinentzugs liegen, der bei unter Alkohol- oder Drogeneinfluss verursachten Unfällen als Nebenstrafe (d.h. zusätzlich zur Geld- oder Freiheitsstrafe) zum Tragen kommt. Hierbei handelt es sich um eine besonders komplexe Materie, weswegen versucht wird, diese möglichst überblicksartig und prägnant zu skizzieren.

RA Dr. Daniel Ellecosta

Die wichtigsten Neuerungen im Vergaberecht

Im Amtsblatt der Republik Nr. 77 vom 31.03.2023 wurde der neue Vergabekodex GvD Nr. 36/2023 veröffentlicht. Dieser ordnet die gesamte Materie neu, bringt neue Digitalisierungsmaßnahmen mit sich und unter Ausschluss der ANAC Richtlinien schreibt er eine Vielzahl von Grundsätzen fest.

RA Dr. Stefanie Schuster

Erbschaftsabwicklung – wie gehe ich vor?

Die Abwicklung einer Erbschaft erfordert in der Regel eine Reihe von nicht zu unterschätzenden organisatorischen und bürokratischen Maßnahmen. Welche Entscheidungen konkret anstehen und welche Schritte unternommen werden müssen, wird im Nachstehenden erläutert.

RA Dr. Franz Complojer

Nichtstrafbarkeit von geringfügigen Bauvergehen

Das italienische Strafgesetzbuch enthält mit Art. 131 bis eine Bestimmung, wonach die Strafbarkeit von bestimmten strafbaren Handlungen ausgeschlossen ist falls, unter Berücksichtigung des Verhaltens des Angeklagten sowie des Ausmaßes des Schadens oder der Gefahr, die Verletzung besonders geringfügig ist. Das Gericht hat dabei auch das Verhalten des Angeklagten nach der Straftat zu bewerten und zu prüfen, ob eine Gewohnheitsmäßigkeit vorliegt.

RA Dr. Dorothea Passler

Beschleunigung bei Trennungs- und Scheidungsverfahren

Laut GvD Nr. 149/2022, mittels welchem die Zivilprozessordnung einschneidende Veränderungen erfahren hat, ist auch das Verfahren für Ehetrennung und -scheidung geändert worden; die entsprechenden Bestimmungen finden ab 01.03.2023 Anwendung.

RA Dr. Ivo Tschurtschenthaler

Korruption

Alljährlich wird das internationale Ranking (CPI) über weltweit in 180 Staaten wahrgenommene Korruption im öffentlichen Bereich veröffentlicht. Die Bewertung richtet sich nach Punkten (100 Punkte für sehr integre Staaten – 0 Punkte für sehr korrupte Staatengefüge). Dänemark und Finnland liegen mit 88 Punkten in den vordersten Rängen, also sehr wenig Korruption – Deutschland liegt auf Platz 9, Österreich auf Platz 22 und Italien auf Platz 41.

Das neue Skipistengesetz – Skifahrer, Skiliftbetreiber aufgepasst!

Mit dem gesetzesvertretenden Dekret Nr. 40 vom 28.02.2021 wurden die vormaligen Sicherheitsvorschriften in Skigebieten (Gesetz Nr. 363 vom 24.12.2003) ersetzt. Das Sicherheitskonzept wurde verschärft und einige bemerkenswerte Neuerungen eingeführt.

RA Dr. Daniel Ellecosta

Bettenregelung für Urlaub auf dem Bauernhof

Wir haben bereits mehrmals über den sog. „Bettenstop“ und die Ausnahmeregelungen berichtet. Nun hat Ende des Jahres die Landesregierung die Kriterien für die Ausnahmeregelung für die Erhöhung der Gästebetten für den Urlaub auf dem Bauernhof genehmigt.