Die stillschweigende Erteilung der Baugenehmigung-Anwendungsbereich
Die Baugenehmigung wird in der Regel mittels einer ausdrücklichen Verwaltungsmaßnahme erteilt. Doch auch die Untätigkeit der Verwaltung kann unter Umständen der Erteilung der Baugenehmigung gleichkommen.
Verfall von Gästebetten Ende September 2026?
Mit Dekret des LH vom 26. September 2022 Nr.25 (besser bekannt als „Bettenstopp Verordnung“) wurde festgelegt, dass es aufgrund erworbener Rechte zulässig ist, u.A. in folgenden Fällen Gästebetten zu schaffen bzw. ihre Anzahl zu erhöhen:
Wenn private Straßen öffentlich genutzt werden
Nicht selten kommt es vor, dass eine Straße zwar im Eigentum eines Privaten steht, tatsächlich aber seit vielen Jahren – manchmal sogar seit Jahrzehnten – von der Allgemeinheit genutzt wird. Häufig kommt hinzu, dass sie von der Gemeinde befestigt, instandgehalten oder beschildert wird. Kann man in einem solchen Fall überhaupt noch von einer privaten Straße sprechen oder ist sie rechtlich betrachtet längst zu einer öffentlichen Straße geworden?
Die Reform des Rechnungshofes
Mit dem Gesetz Nr. 1 vom 7. Jänner 2026 hat der Staat einige Änderungen auf dem Sachgebiet der verwaltungsrechtlichen Haftung und deren Kontrolle durch den Rechnungshof vorgenommen.
Schutzhelm im Wintersport nunmehr für alle verpflichtend
Obwohl sich das Tragen eines Skihelmes auf den Pisten in den letzten Jahren faktisch bei beinahe allen Skifahrern durchgesetzt hat, war dies bis vor kurzem lediglich für Personen, die nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, vorgeschrieben.
Künstliche Intelligenz im Anwaltsberuf
Jeder dritte Anwalt nutzt – laut jüngsten Umfragen – in Ausübung seines Berufes bereits die künstliche Intelligenz. Ein interessanter Aspekt, der sich diesbezüglich ergibt, ist die Frage, wie die Nutzung der KI dem Kunden gegenüber bekanntgemacht wird.
Gastgewerbliche Bindung verfassungswidrig
Kürzlich hat der italienische Verfassungsgerichtshof ein Urteil gesprochen, welches auch für Südtirol von Bedeutung sein könnte.
Lockerung der Bindung der Konventionierung
In der letzten Ausgabe haben wir über die mit der jüngsten Reform des Landesgesetzes Raum und Landschaft vorgenommenen Ausweitung der Konventionierungspflicht von neu gewonnener Wohnkubatur berichtet (Landesgesetz Nr. 6 vom 17.6.2025).
Konventionierung von neuen Wohnungen zu 100%?
Der neue kürzlich in Kraft getretene Art. 38 des Landesgesetzes Raum und Landschaft bestimmt, dass in Mischgebieten die zur Wohnnutzung bestimmte neue Baumasse zu 100% der Konventionierungspflicht (sprich Wohnungen für Ansässige) unterliegt. Als neue Baumasse im Sinne dieses Artikels gilt die Baumasse, die gemäß Baudichte oder gemäß Durchführungsplan verwirklicht werden kann, und die durch Neuerrichtung oder Umwandlung einer bestehenden Baumasse erhalten wird.
Die Dauer der Bindungen in Hinblick auf eine Enteignung
Das Landesgesetz bestimmt, dass Vorgaben des Gemeindeplans für Raum und Landschaft und der Durchführungsplanung, die für bestimmte Flächen Bindungen in Hinblick auf eine Enteignung auferlegen, als Gemeinnützigkeitserklärung gelten.