Die Eingriffsgebühr bei Änderung der Zweckbestimmung von Gebäuden
Das Landesgesetz „Raum und Landschaft“ schreibt vor, dass für Eingriffe, für die eine Baugenehmigung, ZeMeT oder BBM erforderlich ist, eine Gebühr gezahlt werden muss, deren Höhe sich nach dem Anteil an den amtlichen Erschließungskosten bzw. Baukosten richtet.
Änderungen am Gesetz Raum und Landschaft (II)
Wir haben schon einmal über die im Juni 2023 genehmigten Abänderungen des Gesetzes Raum und Landschaft berichtet. Nun gehen wir auf weitere Neuerungen des Gesetzes ein.
Änderungen am Gesetz Raum und Landschaft
Im Amtsblatt Nr. 23 vom 08.06.2023 wurden die Änderungen des Landesgesetzes Raum und Landschaft veröffentlicht. Diese sind am Tag nach ihrer Kundmachung in Kraft getreten.
Geplante Abänderung des Landesgesetzes über die öffentlichen Auftragsvergaben
Wie bereits letzthin berichtet, wurde im März d.J. der neue staatliche Vergabekodex erlassen. Da somit der gesetzliche Rahmen der öffentlichen Aufträge abgeändert wurde, ist eine Anpassung des Landesvergabegesetzes an die Neuerungen zwingend notwendig. In der ersten Maisitzung hat die Landesregierung deshalb einen entsprechenden Landesgesetzentwurf genehmigt.
Bettenregelung für Urlaub auf dem Bauernhof
Wir haben bereits mehrmals über den sog. „Bettenstop“ und die Ausnahmeregelungen berichtet. Nun hat Ende des Jahres die Landesregierung die Kriterien für die Ausnahmeregelung für die Erhöhung der Gästebetten für den Urlaub auf dem Bauernhof genehmigt.
Bettenstopp – die Ausnahmen
Wir haben uns schon in vorangegangenen Artikeln mit der Obergrenze an Gästebetten auseinandergesetzt, hier soll überblicksartig thematisiert werden, welche Ausnahmen von genannter Grenze vorgesehen wurden, d.h. wo es weiterhin möglich ist, Betten zu schaffen / deren Anzahl zu erhöhen.
Reform des Steuerprozesses
Mit dem Gesetz Nr. 130/2022 wurde in Italien der Steuerprozess reformiert. Ziel der Reform ist es, die Steuer-Gerichtsbarkeit unabhängiger und schlanker zu machen, die Gleichstellung des Rekursstellers mit der Steuerbehörde
Omnibusgesetz: die Neuerungen im Bereich Raumordnung
Im Juli hat sich der Südtiroler Landtag mit Änderungen zu verschiedenen Landesgesetzen befasst, unter anderem auch zum Gesetz Raum und Landschaft (LG Nr. 9/2018). Neben der Bestimmung über die Festlegung
Einzelhandel in den Gewerbegebieten
Gemäß Art. 33 des Landesgesetzes Nr. 9/2018 (Raum und Landschaft) ist der Einzelhandel in den Mischgebieten (ehemalige Wohnbauzonen) und, beschränkt, auch in den Gewerbegebieten zulässig.Insbesondere können in den Gewerbegebieten (nur) dort
Der Landtag beschließt eine Obergrenze an Gästebetten
Aufgrund der Erkenntnis der Begrenztheit der Ressourcen hat der Landtag am 26.7.2022 eine Gesetzesbestimmung beschlossen, welche eine Obergrenze für Gästebetten einführt.Die noch nicht veröffentlichte Gesetzesbestimmung gibt den Rahmen vor, und überlässt der Landesregierung
