Änderungen am Gesetz Raum und Landschaft

Im Amtsblatt Nr. 23 vom 08.06.2023 wurden die Änderungen des Landesgesetzes Raum und Landschaft veröffentlicht. Diese sind am Tag nach ihrer Kundmachung in Kraft getreten.

Geplante Abänderung des Landesgesetzes über die öffentlichen Auftragsvergaben

Wie bereits letzthin berichtet, wurde im März d.J. der neue staatliche Vergabekodex erlassen. Da somit der gesetzliche Rahmen der öffentlichen Aufträge abgeändert wurde, ist eine Anpassung des Landesvergabegesetzes an die Neuerungen zwingend notwendig. In der ersten Maisitzung hat die Landesregierung deshalb einen entsprechenden Landesgesetzentwurf genehmigt.

Bettenregelung für Urlaub auf dem Bauernhof

Wir haben bereits mehrmals über den sog. „Bettenstop“ und die Ausnahmeregelungen berichtet. Nun hat Ende des Jahres die Landesregierung die Kriterien für die Ausnahmeregelung für die Erhöhung der Gästebetten für den Urlaub auf dem Bauernhof genehmigt.

Bettenstopp – die Ausnahmen

Wir haben uns schon in vorangegangenen Artikeln mit der Obergrenze an Gästebetten auseinandergesetzt, hier soll überblicksartig thematisiert werden, welche Ausnahmen von genannter Grenze vorgesehen wurden, d.h. wo es weiterhin möglich ist, Betten zu schaffen / deren Anzahl zu erhöhen.

Reform des Steuerprozesses

Mit dem Gesetz Nr. 130/2022 wurde in Italien der Steuerprozess reformiert. Ziel der Reform ist es, die Steuer-Gerichtsbarkeit unabhängiger und schlanker zu machen, die Gleichstellung des Rekursstellers mit der Steuerbehörde

Omnibusgesetz: die Neuerungen im Bereich Raumordnung

Im Juli hat sich der Südtiroler Landtag mit Änderungen zu verschiedenen Landesgesetzen befasst, unter anderem auch zum Gesetz Raum und Landschaft (LG Nr. 9/2018). Neben der Bestimmung über die Festlegung