Alkohol und Drogen – Führerscheinentzug bei Unfällen
Im Jahre 2019 wurden in Italien ungefähr 42.000 Übertretungen wegen Alkohols am Steuer gezählt, weitere 5.000 betrafen das Fahren unter Drogeneinfluss.
Diese Zahlen lassen aufhorchen, weswegen eine kurze Auseinandersetzung mit der Thematik opportun scheint. In dieser Ausgabe soll der Fokus auf der Sanktion des Führerscheinentzugs liegen, der bei unter Alkohol- oder Drogeneinfluss verursachten Unfällen als Nebenstrafe (d.h. zusätzlich zur Geld- oder Freiheitsstrafe) zum Tragen kommt. Hierbei handelt es sich um eine besonders komplexe Materie, weswegen versucht wird, diese möglichst überblicksartig und prägnant zu skizzieren.
Nichtstrafbarkeit von geringfügigen Bauvergehen
Das italienische Strafgesetzbuch enthält mit Art. 131 bis eine Bestimmung, wonach die Strafbarkeit von bestimmten strafbaren Handlungen ausgeschlossen ist falls, unter Berücksichtigung des Verhaltens des Angeklagten sowie des Ausmaßes des Schadens oder der Gefahr, die Verletzung besonders geringfügig ist. Das Gericht hat dabei auch das Verhalten des Angeklagten nach der Straftat zu bewerten und zu prüfen, ob eine Gewohnheitsmäßigkeit vorliegt.
Korruption
Alljährlich wird das internationale Ranking (CPI) über weltweit in 180 Staaten wahrgenommene Korruption im öffentlichen Bereich veröffentlicht. Die Bewertung richtet sich nach Punkten (100 Punkte für sehr integre Staaten – 0 Punkte für sehr korrupte Staatengefüge). Dänemark und Finnland liegen mit 88 Punkten in den vordersten Rängen, also sehr wenig Korruption – Deutschland liegt auf Platz 9, Österreich auf Platz 22 und Italien auf Platz 41.
Ausdehnung der Antragsdelikte: diese neuen Straftaten erfordern einen Strafantrag
Das Gesetz Nr. 134 vom 27.09.2021 und das nachfolgende Durchführungsgesetz, Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 150 vom 10.10.2022, enthalten bedeutende Neuerungen hinsichtlich der Verfahrensregeln bei der Verfolgung bestimmter Straftaten. Einige Straftaten, die bisher von Amts wegen verfolgbar waren, werden nun nur mehr durch einen Strafantrag verfolgbar.
Beleidigung, Verleumdung und Schadenersatz im Strafverfahren fordern
Kann eine Beleidigung oder eine Verleumdung zu strafrechtlichen Konsequenzen führen? Kann die geschädigte Person im Strafverfahren Schadenersatz fordern?Erst vor Kurzem hat sich der Oberste Gerichtshof mit dieser Thematik befasst und
Autounfall infolge schlechten Straßenzustandes – wer haftet?
Erleidet jemand aufgrund mangelhaften Straßenbelags Schäden am eigenen Fahrzeug oder gar einen Verkehrsunfall, stellt sich häufig die Frage, wer für diesen aufkommt. Prinzipiell gilt es zunächst folgendes festzuhalten: Art. 2051 (Haftung des
Schadenersatz bei Verkehrsunfällen
Ein Verkehrsunfall kann zu schweren Personen- und Sachschäden führen. Laut ISTAT wurden in Italien im Jahr 2020 täglich 324 Unfälle verursacht; eine erschreckende Zahl, die jedoch aufgrund des geringeren Verkehrsaufkommens
Radargeräte und Anwesenheit von Polizeibeamten
Immer wieder taucht die Frage auf, ob Beamte in der Nähe von Radargeräten anwesend sein müssen, um eine Geschwindigkeitsübertretung festzustellen und diese dem Übertretenden gegebenenfalls auch unmittelbar vorzuhalten. Die italienische Straßenverkehrsordnung normiert bei
Schadensersatz und Versicherungs – Entschädigung
Was passiert, wenn ich aufgrund eines fremdverschuldeten Unfalls eine Verletzung erleide, und ich gleichzeitig eine private Unfallversicherung habe? Kann ich den Schadensersatz vom Unfallverursacher verlangen und auch die Versicherungs-Entschädigung kassieren? Diese
Straftaten rund um Social Networks
Die Nutzung sozialer Netzwerke erfreut sich – noch stärker aufgrund der Beschränkungen der letzten Monate – steigender Beliebtheit. Allerdings bieten dieselben auch vermehrt Nährboden für die Begehung von diversen Straftaten,
