Die vertragliche Abweichung von Grenz- und Gebäudeabstand
Gesetzliche Grenz- und Gebäudeabstände sollen Auseinandersetzungen unter Nachbarn vermeiden und zugleich eine geordnete Bebauung sichern. Ausgangspunkt ist im italienischen Zivilrecht Art. 873 ZGB: wird nicht angebaut, ist ein Gebäudeabstand von mindestens drei Metern einzuhalten; örtliche Verordnungen können größere Abstände festlegen.
Die Besitzschutzklagen
Im Alltag geht es oft nicht ausschließlich bzw. sofort um Eigentum (also das vollumfängliche, dingliche Recht an einer Sache), sondern um eine einfachere Frage: Wer hatte die Sache faktisch in seiner Verfügung, übt also den Besitz an derselben aus? Besitzer ist nämlich nicht automatisch gleich Eigentümer. So kann zwar jemand Eigentümer an einer Sache sein (Beispiel: Grundstück – ist im Grundbuch dann auf denselben eingetragen), dieselbe jedoch von einer anderen Person faktisch genutzt werden (um beim selben Beispiel zu bleiben: jemand anderer als der Eigentümer bewirtschaftet die Wiese = Besitzer).
Rechte und Schutz von LGBTQIA+ Personen – kurze Bestandsaufnahme
Zuerst zur Erklärung des inzwischen in den Medien gebräuchlichen Kurzwortes LGBTQIA+. Dieses setzt sich aus den Anfangsbuchstaben der englischen Wörter Lesbian, Gay, Bisexual, Transexual/ Transgender, Queer, Intersexual und Asexual zusammen. Das + bezeichnet Personen die einer anderen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zuzuordnen sind. Zudem gibt es zahlreiche Varianten und Zusätze zu diesem Akronym, um gleichfalls Vielfalt und Erweiterbarkeit auszudrücken.
Nicht vermögensrechtliche Schäden infolge schwerer Verletzungen – Liquidierung laut nationaler Einheitstabelle (TUN)
Mit DPR Nr. 12/2025, in Kraft seit 5. März 2025, ist bekanntlich die Liquidierung der nicht vermögensrechtlichen Schäden (biologischer Schaden, Schmerzensgeld usw.) bei schweren Verletzungen und festgestellten Invaliditäten von über 10% (sog. macrolesioni) nach Verkehrsunfällen oder Arztfehlern endlich gesetzlich geregelt und somit vereinheitlicht worden.
Darf ich jemanden enterben
Die Frage, ob jemand enterbt werden kann, stellt sich nicht selten, insbesondere dann, wenn es innerhalb der Familie zu Konflikten kommt oder der Kontakt zu nahen Angehörigen abgebrochen ist. Was sieht die italienische Rechtsordnung diesbezüglich vor?
Die stillschweigende Erteilung der Baugenehmigung-Anwendungsbereich
Die Baugenehmigung wird in der Regel mittels einer ausdrücklichen Verwaltungsmaßnahme erteilt. Doch auch die Untätigkeit der Verwaltung kann unter Umständen der Erteilung der Baugenehmigung gleichkommen.
Neuerungen bei Überwachungsräten
Mit GvD Nr. 47/2026 wurden umfassende Neuerungen im Bereich der Überwachungsräte (vulgo: Aufsichtsräte) eingeführt. Insbesondere wurde zunächst eine allgemeine Regelung getroffen, die für alle Modelle des Überwachungsrats gilt. Bekanntlich gibt es im Bereich der Aktiengesellschaften grundsätzlich drei Governance-Modelle: zum einen das (traditionelle) dreigeteilte System (Gesellschafterversammlung-Verwaltungsrat-Überwachungsrat), weiters das dualistische System, welches den Aktiengesellschaften deutschen Rechts nachempfunden ist (Verwaltungsrat-Aufsichtsrat) und schließlich das monistische System, welches im Anglo-amerikanischen Raum Verwendung findet (Verwaltungsrat mit internem Kontrollorgan).
Verfall von Gästebetten Ende September 2026?
Mit Dekret des LH vom 26. September 2022 Nr.25 (besser bekannt als „Bettenstopp Verordnung“) wurde festgelegt, dass es aufgrund erworbener Rechte zulässig ist, u.A. in folgenden Fällen Gästebetten zu schaffen bzw. ihre Anzahl zu erhöhen:
,,Das habe ich längst schon ersessen…!“
Als Grundeigentümer kommt es vor, dass Sie z.B. anlässlich der Sanierung/Erweiterung Ihres Gebäudes die im Grundkataster vermerkten Grenzen des eigenen Grundstücks (erstmals) feststellen müssen. In gar einigen Fällen kommen Sie dabei zum Ergebnis, dass der Zaun zum benachbarten Grundstück nicht der Katastergrenze entspricht. Spätestens nachdem Sie festgestellt haben, dass der Grenzzaun innerhalb der Katastergrenze, also zu Ihrem Nachteil errichtet ist, werden Sie den Nachbar aufmerksam machen, dass der Grenzzaun auf die Katastergrenze zu versetzen sei. In vergleichbaren Fällen wird Ihnen dann vom Nachbarn über den Grenzzaun hinweg zugerufen, dass er das zwischen der Katastergrenze und dem Grenzzaun gelegene Areal, das grundbücherlich in Ihrem Eigentum steht, „längst schon ersessen“ hat. Aber hat er das wirklich? Wie allgemein bekannt, ist zur Ersitzung eines Grundes ein zumindest 20-jähriger (bei landwirtschaftlichen Gründen 15-jähriger) ununterbrochener und unbeanstandeter Besitz erforderlich.
Vermögensrechtliche Regelungen im Rahmen von Ehetrennung bzw. Auflösung der Lebensgemeinschaft – Möglichkeit der Anfechtung seitens der Gläubiger
Vereinbarungen vermögensrechtlicher Natur, welche Ehe- bzw. Lebenspartner im Rahmen einer einvernehmlichen Trennung ohne weiteres rechtswirksam treffen können -Möglichkeit, von der nicht zuletzt aus Kostengründen auch regelmäßig Gebrauch gemacht wird-, können aber von deren Gläubigern nach Art. 1414 ZGB (Scheingeschäft) angefochten werden; dies mit der Konsequenz, dass allfällige Übertragungen von Vermögenswerten im Rahmen der Ehetrennung für hinfällig erklärt werden können, wenn festgestellt wird, dass dadurch das Vermögen ihres Schuldners nachhaltig beeinträchtigt wird.