Neuerung im Bereich Erbschaft
Bekanntlich haben sog. pflichtteilsberechtigte Erben (z.B. Kinder und Ehepartner des Erblassers) Anrecht auf einen bestimmten Anteil des Erbschaftsvermögens. Um eine Verletzung dieses sog. Pflichtteils festzustellen, müssen nach Ableben des Erblassers die sog. Erbmasse und die entsprechenden Quoten berechnet werden. Zur Erbmasse zählt nicht nur das zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers vorhandene Vermögen (abzüglich der etwaigen Schulden), sondern auch die zu Lebzeiten getätigten Schenkungen.
Gleichzeitiger Antrag auf Trennung und Scheidung der Ehe zulässig
Mit der sog. Cartabia-Reform (GvD 149/2022) ist bekanntlich die gleichzeitige Beantragung von Trennung und Scheidung der Ehe vorgesehen worden.
Defektes Fahrzeug – Neues im Bereich Produkthaftung
An wen wendet man sich als Konsument, wenn ein Fahrzeug eines europäischen Herstellers, das bei einem italienischen Konzessionär erworben wurde, einen Defekt aufweist?
Erbansprüche des getrennten / geschiedenen Ehegatten
Der hinterbliebene Ehegatte zählt bekanntlich zu den pflichtteilsberechtigten Erben und hat als solcher Anrecht auf einen bestimmten Teil des Erbschaftsvermögens (seine Quote variiert danach, ob ein Testament vorliegt oder nicht und ob auch anderen Erben zur Erbschaft berufen sind oder nicht). Gemäß Art. 540 ZGB hat der hinterbliebene Ehegatte auch Anrecht auf das Wohnungsrecht in der Familienwohnung sowie auf das Gebrauchsrecht an den sich dort befindlichen Einrichtungsgegenständen.
Änderungen am Gesetz Raum und Landschaft (III) – Wohnungen mit Preisbindung
Wir haben schon mehrmals über die im laufenden Jahr genehmigten Abänderungen des Gesetzes Raum und Landschaft berichtet. Unter anderem betrafen die Abänderungen die Voraussetzungen, um Wohnungen mit Preisbindung zu ermöglichen. Dabei handelt es sich um ein neues und komplexes Instrument, welches leistbares Wohnen ermöglichen soll, das wir zusammenfassend wie folgt beschreiben können.
Kapitalisierung des vermögensrechtlichen Schadens
Wie bekannt wird in Italien der nicht vermögensrechtliche Schaden in Folge einer zeitweiligen oder bleibenden Invalidität, oder auch infolge des Verlustes einer familiären Beziehung, aufgrund vorgefertigter Berechnungstabellen ermittelt, welche das Alter, die Dauer und Schwere der Verletzung bzw. den Grad der familiären Bindung als Grundlage haben.
Zeitweilige Unterbringung von Personal in den Gewerbegebieten
Gemäß Art. 27 LG 9/2018 sind im Gewerbegebiet in einem bestimmten Ausmaß auch Räumlichkeiten für die zeitweilige Unterbringung von Personal zulässig. Diese Räumlichkeiten werden nicht umgewidmet, sondern behalten die Zweckbestimmung „Handwerkstätigkeit, Industrie, Großhandel und Einzelhandel gemäß Artt. 33 Absätze 3, 4, 5 und 7“ bei. Die notwendigen Kriterien und Parameter zur Regelung der Nutzung dieser Räumlichkeiten werden von der Landesregierung erlassen.
Haftung der (getrennten) Eltern für Schäden, welche ihre minderjährigen Kinder verursachen
Für Schäden, welche Minderjährige verursachen, haften in der Regel deren Eltern; dies, sofern dieselben nicht den Nachweis erbringen, dass sie die entsprechenden unerlaubten und schädigenden Verhaltensweisen / Handlungen nicht verhindern konnten.
Die Eingriffsgebühr bei Änderung der Zweckbestimmung von Gebäuden
Das Landesgesetz „Raum und Landschaft“ schreibt vor, dass für Eingriffe, für die eine Baugenehmigung, ZeMeT oder BBM erforderlich ist, eine Gebühr gezahlt werden muss, deren Höhe sich nach dem Anteil an den amtlichen Erschließungskosten bzw. Baukosten richtet.
Änderungen am Gesetz Raum und Landschaft
Im Amtsblatt Nr. 23 vom 08.06.2023 wurden die Änderungen des Landesgesetzes Raum und Landschaft veröffentlicht. Diese sind am Tag nach ihrer Kundmachung in Kraft getreten.
