Unfälle im Straßenverkehr – Neues aus der Rechtsprechung

Um den unzähligen Unfällen entgegenzuwirken, welche sich tagtäglich auf Italiens Straßen ereignen, hatte der italienische Gesetzgeber im Jahr 2016 beschlossen, drastische Strafen für all jene Fahrzeuglenker vorzusehen, welche andere Personen im Straßenverkehr verletzen oder gar töten (fahrlässige Tötung im Straßenverkehr ex Art. 589-bis StGB; Körperverletzung im Straßenverkehr ex Art. 590-bis StGB). Nachstehend – im Überblick – die eingeführten Haftstrafen:

Der Übernahmewert beim geschlossenen Hof

Bei der Erbteilung ist der geschlossene Hof dem vom Erblasser bestimmten Hofübernehmer, oder, falls eine entsprechende testamentarische Verfügung fehlt, dem gemäß Landesgesetz Nr. 17/2001 (Höfegesetz) zu ermittelnden Hofübernehmer zuzuweisen. Der so ermittelte Hofübernehmer schuldet den Miterben entsprechend deren Erbquote einen Anteil am Übernahmepreis, der entweder einvernehmlich oder gerichtlich festgesetzt werden kann.

Neuigkeiten in der Straßenverkehrsordnung

Einschneidende Veränderungen und zum Teil drastische Erhöhung der Sanktionen – die „neue“ Straßenverkehrsordnung (von der Abgeordnetenkammer genehmigt, nun im Senat) hat es in sich. Im Folgenden sollen kurz einige Neuigkeiten beschrieben werden.

Pflichterbanteil im Ausland nicht geschützt

Wie bekannt schützt das italienische Rechtssystem die sog. „Pflichterben“ (im wesentlichen Ehepartner und Kinder), indem diesen auf jeden Fall ein Teil der Erbmasse des Erblassers vorbehalten wird; der Erblasser kann also nicht ganz frei über seine Hinterlassenschaft zu verfügen.

Im Spannungsfeld von Unternehmen, Gläubigern und Banken

Nicht immer, aber doch häufig können Liquiditätsengpässe bei Unternehmen gut erprobte Abläufe empfindlich stören.
Auch aufgrund der seit Jänner 2021 in Kraft befindlichen Neudefinition des Zahlungsverzugs (Default), wonach dieser immer dann gegeben ist, wenn gemäß Einschätzung der Bank, der Kunde seinen Verpflichtungen ohne Realisierung bereitgestellter Garantien, nicht vollständig nachkommen kann oder über den Zeitraum von 90 Tagen Fälligkeiten über Euro 500,00 bzw. über 1% des gegenüber einer Bank aushaftenden Kreditvolumens nicht bedient, ist die Kreditbeschaffung für Unternehmen erschwert worden.

Das Whistleblowing

Beim Whistleblowing (von engl. „to blow the whistle“, sinngemäß „etwas aufdecken“, „jemanden verpfeifen“) werden Hinweise auf Missstände oder rechtswidrige / unregelmäßige / zweifelhafte Verhaltensweisen in Unternehmen oder Verwaltungen gegeben (insbesondere Verhalten, Handlungen oder Unterlassungen, die verwaltungs-, buchhaltungs-, zivil- oder strafrechtliche Verstöße gegen nationale oder EU-Vorschriften, sowie gegen Verhaltenskodexe oder Disziplinarbestimmungen darstellen und das öffentliche Interesse oder die Integrität des betroffenen Organs beeinträchtigen).

Der europäische Zahlungsbefehl

Das italienische Rechtssystem kennt, wie auch die anderen europäischen Rechtssysteme, ein vereinfachtes Gerichtsverfahren, mit dem es – bei Vorliegen bestimmter Bedingungen (sog. „schriftlicher Beweis“) – möglich ist, in kurzer Zeit einen richterlichen Zahlungsbefehl gegen einen Schuldner zu erwirken, welcher mangels Widerspruchsklage des Schuldners vollstreckbar wird.

Neue Regelung für die Liquidierung des Schadenersatzes bei hohen Invaliditäten

Obwohl die gesetzliche Bestimmung, wonach ausdrücklich vorgesehen ist, dass für dauerhafte Beeinträchtigungen der physisch-psychischen Gesundheit neben dem erlittenen Vermögensschaden auch der sog. biologische und moralische Schaden zu ersetzen ist und hierfür der Gesetzgeber genaue Kriterien festzulegen hat, bereits auf das Jahr 2005 zurückgeht (D.L. 209/2005), ist letzterer erst dieser Tage diesbezüglich aktiv geworden.

Die Raumordnung im Koalitionsprogramm

In dem von den Parteien der zukünftigen Südtiroler Landesregierung unterzeichneten Programm stellt die Bereitstellung von leistbarem Wohnraum für die ansässige Bevölkerung einen zentralen Punkt dar, wobei der Bestandsnutzung – und Erweiterung der Vorzug vor der Neuausweisung gegeben wird.