„Whistleblowing“: Schutz im Kampf gegen die Korruption

Mit Gesetz Nr. 179 vom 30.11.2017, in Kraft seit Dezember 2017, hat der Gesetzgeber einen weiteren Schritt zur Bekämpfung der Korruption innerhalb der öffentlichen und privaten Körperschaften gesetzt.
Straftaten und andere Unregelmäßigkeiten, welche innerhalb des Betriebes begangen werden, können von nun an anonym und geschützt zur Anzeige gebracht werden.

Die öffentlich Bediensteten können die unerlaubten oder widerrechtlichen Handlungen innerhalb der Körperschaft dem Verantwortlichen für die Korruptionsprävention, außerhalb der nationalen Antikorruptionsbehörde (ANAC) oder der ordentlichen Gerichts- oder Rechnungsbehörde anzeigen.

Zu den öffentlich Bediensteten zählen die Angestellten der öffentlichen Verwaltung, der öffentlich wirtschaftlichen Einrichtungen und der privaten Körperschaften, welche der öffentlichen Kontrolle unterliegen. Ebenso erstrecken sich die Bestimmungen auf die Arbeiternehmer und Mitarbeiter jener Unternehmen, welche zu Gunsten der öffentlichen Verwaltung Güter oder Dienstleistungen erbringen und  Werke errichten. 

Die Besonderheit des neuen Gesetztes liegt darin, dass der öffentlich Bedienstete für seine Meldung – bei sonstiger Nichtigkeit der getroffenen Maßnahme – nicht bestraft, entlassen, geringeren Aufgaben zugeführt, versetzt oder anderen nachteiligen organisatorischen Regelungen unterworfen werden darf. Etwaige Diskriminierungen werden von Seiten der nationalen Antikorruptionsbehörde mit einer Geldbuße in Höhe von 5.000,00 bis 30.000,00 Euro, je nach Dimension der Körperschaft, bestraft.

Um die Anonymität der sog. „Whistleblower“ bestmöglich zu schützen, wird die Antikorruptionsbehörde demnächst zusätzliche Leitlinien zur Einbringung und Verwaltung der Meldungen erlassen. Deren Nichtbefolgung wird mit einer Geldbuße in Höhe von 10.000,00 bis 50.000,00 Euro geahndet.

Die aufgezeigten schützenden Bestimmungen greifen nicht, wenn eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit des öffentlich Bediensteten festgestellt werden kann, beispielsweise, bei Verurteilung desselben wegen übler Nachrede, falscher Anschuldigung oder bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln.

Das „Whistleblowing“ erfährt auch im Privatsektor hinreichenden Schutz. Allerdings, und im Unterschied zum öffentlichen Bereich, ist es dort Aufgabe der einzelnen Unternehmen Kanäle zur anonymen Einbringung der Anzeigen zu errichten und allfällige Verletzungen mit entsprechenden Sanktionen zu ahnden.
Etwaige Diskriminierungen sind dem Arbeitsinspektorat anzuzeigen.

Haben Sie Fragen zu diesem Thema?
Kontaktieren Sie uns gerne

Beitrag Teilen auf

Weitere News aus diesem Fachgebiet

RA Dr. Stefanie Schuster

Unfälle im Straßenverkehr – Neues aus der Rechtsprechung

Um den unzähligen Unfällen entgegenzuwirken, welche sich tagtäglich auf Italiens Straßen ereignen, hatte der italienische Gesetzgeber im Jahr 2016 beschlossen, drastische Strafen für all jene Fahrzeuglenker vorzusehen, welche andere Personen im Straßenverkehr verletzen oder gar töten (fahrlässige Tötung im Straßenverkehr ex Art. 589-bis StGB; Körperverletzung im Straßenverkehr ex Art. 590-bis StGB). Nachstehend – im Überblick – die eingeführten Haftstrafen:

RA Dr. Johannes Senoner Pircher

Neuigkeiten in der Straßenverkehrsordnung

Einschneidende Veränderungen und zum Teil drastische Erhöhung der Sanktionen – die „neue“ Straßenverkehrsordnung (von der Abgeordnetenkammer genehmigt, nun im Senat) hat es in sich. Im Folgenden sollen kurz einige Neuigkeiten beschrieben werden.

RA Dr. Johannes Senoner Pircher

Alkohol und Drogen – Führerscheinentzug bei Unfällen

Im Jahre 2019 wurden in Italien ungefähr 42.000 Übertretungen wegen Alkohols am Steuer gezählt, weitere 5.000 betrafen das Fahren unter Drogeneinfluss. Diese Zahlen lassen aufhorchen, weswegen eine kurze Auseinandersetzung mit der Thematik opportun scheint. In dieser Ausgabe soll der Fokus auf der Sanktion des Führerscheinentzugs liegen, der bei unter Alkohol- oder Drogeneinfluss verursachten Unfällen als Nebenstrafe (d.h. zusätzlich zur Geld- oder Freiheitsstrafe) zum Tragen kommt. Hierbei handelt es sich um eine besonders komplexe Materie, weswegen versucht wird, diese möglichst überblicksartig und prägnant zu skizzieren.