Neues Gesetz Raum und Landschaft – die Beeidete Baubeginnmeldung

RA Dr. Franz Complojer

Wie bereits berichtet, sieht das am 1.7.2020 in Kraft getretene neue Landesgesetzes Raum und Landschaft vier Genehmigungsverfahren vor:
– freie Maßnahmen
– Baugenehmigung
– zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns
 (ZeMeT)
– beeidete Baubeginnmeldung
Die ersten drei Verfahren wurden bereits in früheren Ausgaben erläutert.
Obwohl vom Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen, ist dem Begriff „Baubeginnmeldung“ (BBM) zu entnehmen, dass, in der Regel, nach deren Vorlage unmittelbar mit der Ausführung der Maßnahme begonnen werden kann.
Die BBM wird von einem befähigten Techniker beeidigt, welcher unter eigener Verantwortung bestätigt, dass die Bauarbeiten den genehmigten Planungsinstrumenten entsprechen, mit den Rechtsvorschriften vereinbar sind, und keine tragenden Teile des Gebäudes betroffen sind. Die Mitteilung muss die Kenndaten des Unternehmens, dem die Durchführung der Arbeiten anvertraut wird, enthalten.
Müssen für die Maßnahme wie immer benannte Zustimmungsakte oder Stellungnahmen anderer Ämter eingeholt werden, geht die Gemeinde sobald sie die Meldung erhält, entsprechend vor und teilt dies unverzüglich dem Interessenten mit. In diesen Fällen darf die Maßnahme erst dann ausgeführt werden, wenn alle Akte ausgestellt sind, worüber die Gemeinde den Interessenten informiert.
Werden bei Maßnahmen, für die eine BBM vorgeschrieben ist, der Mitteilung über die Beendigung der Bauarbeiten auch die zur Katasteränderung erforderlichen Unterlagen beigefügt, werden diese von der Gemeinde umgehend den zuständigen Ämtern übermittelt.
Während die Maßnahmen, die den bereits erläuterten Verfahren unterliegen, vom Gesetz ausdrücklich angeführt werden (freie Baumaßnahmen – Anlage C, Baugenehmigung – Anlage D, ZeMet – Anlage E), werden die mit BBM durchführbaren Maßnahmen als Restkategorie definiert:
die Maßnahmen, die nicht in den Anhängen C, D und E angegeben sind, können nach Vorlage einer BBM durchgeführt werden.
Diese sind somit im Wesentlichen auf Arbeiten der ordentlichen und außerordentlichen Instandhaltung begrenzt, welche nicht die strukturellen Teile des Gebäudes betreffen, wie etwa die Verbesserung der Gebäudehülle, aber auch Solar- und Photovoltaikpaneele im historischen Ortskern.
Nachdem die BBM keine ausdrückliche Genehmigung darstellt, unterliegt diese auch nicht einer Gültigkeitsdauer.
Der Abschluss der Arbeiten ist zu melden.
Die erwirkte Genehmigung ist ab dem Tag des Einreichens der Meldung für drei Jahre rechtswirksam.

Haben Sie Fragen zu diesem Thema?
Kontaktieren Sie uns gerne

Beitrag Teilen auf

Weitere News aus diesem Fachgebiet

RA Dr. Stefanie Schuster

Erbschaftsabwicklung – wie gehe ich vor?

Die Abwicklung einer Erbschaft erfordert in der Regel eine Reihe von nicht zu unterschätzenden organisatorischen und bürokratischen Maßnahmen. Welche Entscheidungen konkret anstehen und welche Schritte unternommen werden müssen, wird im Nachstehenden erläutert.

RA Dr. Dorothea Passler

Beschleunigung bei Trennungs- und Scheidungsverfahren

Laut GvD Nr. 149/2022, mittels welchem die Zivilprozessordnung einschneidende Veränderungen erfahren hat, ist auch das Verfahren für Ehetrennung und -scheidung geändert worden; die entsprechenden Bestimmungen finden ab 01.03.2023 Anwendung.

Das neue Skipistengesetz – Skifahrer, Skiliftbetreiber aufgepasst!

Mit dem gesetzesvertretenden Dekret Nr. 40 vom 28.02.2021 wurden die vormaligen Sicherheitsvorschriften in Skigebieten (Gesetz Nr. 363 vom 24.12.2003) ersetzt. Das Sicherheitskonzept wurde verschärft und einige bemerkenswerte Neuerungen eingeführt.