Erbansprüche von nicht verheirateten Lebenspartnern

Im Zusammenhang mit den von Gesetz Nr. 76/2016 vorgesehenen Bestimmungen über die eingetragenen Partnerschaften und die nicht ehelichen Lebensgemeinschaften wird immer wieder die Frage nach möglichen Erbansprüchen von nicht verheirateten Lebenspartnern aufgeworfen.

Mit besagtem Gesetz, in Kraft seit Juni letzten Jahres, sind neben der Ehe bekanntlich auch die eingetragenen Partnerschaften zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts (unioni civili), sowie die nichtehelichen Lebensgemeinschaften zwischen Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts (convivenze di fatto) anerkannt worden.

Beide Rechtsinstitute sehen zwar durchaus einige ähnliche gegenseitige Rechte und Pflichten vor, allerdings sind die Folgen in erbrechtlicher Hinsicht völlig unterschiedlich geregelt.

Während nämlich mit der Gründung einer Lebenspartnerschaft zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts (welche –ähnlich einer standesamtlichen Eheschließung- mittels entsprechender formeller Erklärung vor dem Standesbeamten, in Anwesenheit von zwei Zeugen erfolgt) die Partner bezüglich der erbrechtlichen Belange laut besagtem Gesetz den Ehegatten im Sinne des italienischen Zivilgesetzbuches im großen ganzen gleichgestellt sind (d.h. der eingetragene Lebenspartner genießt die gleichen Erbrechte des Ehegatten), gilt dies bei den nichtehelichen Lebensgemeinschaften (siehe oben) nicht.

Eine der wenigen Ausnahmen bildet das im Gesetz ausdrücklich vorgesehene Recht des überlebenden Lebenspartners auf Verbleib in der gemeinsamen Wohnung für den Zeitraum von zwei Jahren bzw. jenes größeren Zeitraums, welcher der Lebensgemeinschaft entspricht, keinesfalls aber länger als fünf Jahre.
Ausdrücklich im Gesetz vorgesehen ist außerdem, dass im Falle des Ablebens auf Verschulden eines Dritten (z.B. in Folge eines Verkehrsunfalls) der Lebenspartner Anspruch auf einen Schadenersatz in jener Höhe hat, welcher auch einem hinterbliebenen Ehegatten zustünde.
Um den Lebenspartner (einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft) für den Fall des eigenen Ablebens anderweitig, umfänglicher zu berücksichtigen, ist demnach nach wie vor eine testamentarische Verfügung erforderlich.

Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang außerdem, dass die angeführten Bestimmungen in keiner Weise die Rechte der gemeinsamen Kinder (nicht verheirateter Lebenspartner) einschränken, welche jedenfalls und vollumfänglich, auch in erbrechtlicher Hinsicht, jenen der ehelichen Nachkommen entsprechen.

Haben Sie Fragen zu diesem Thema?
Kontaktieren Sie uns gerne

Beitrag Teilen auf

Weitere News aus diesem Fachgebiet

RA Dr. Franz Complojer

Der Übernahmewert beim geschlossenen Hof

Bei der Erbteilung ist der geschlossene Hof dem vom Erblasser bestimmten Hofübernehmer, oder, falls eine entsprechende testamentarische Verfügung fehlt, dem gemäß Landesgesetz Nr. 17/2001 (Höfegesetz) zu ermittelnden Hofübernehmer zuzuweisen. Der so ermittelte Hofübernehmer schuldet den Miterben entsprechend deren Erbquote einen Anteil am Übernahmepreis, der entweder einvernehmlich oder gerichtlich festgesetzt werden kann.

RA Dr. Johannes Senoner Pircher

Neuigkeiten in der Straßenverkehrsordnung

Einschneidende Veränderungen und zum Teil drastische Erhöhung der Sanktionen – die „neue“ Straßenverkehrsordnung (von der Abgeordnetenkammer genehmigt, nun im Senat) hat es in sich. Im Folgenden sollen kurz einige Neuigkeiten beschrieben werden.

RA Dr. Nausicaa Mall

Pflichterbanteil im Ausland nicht geschützt

Wie bekannt schützt das italienische Rechtssystem die sog. „Pflichterben“ (im wesentlichen Ehepartner und Kinder), indem diesen auf jeden Fall ein Teil der Erbmasse des Erblassers vorbehalten wird; der Erblasser kann also nicht ganz frei über seine Hinterlassenschaft zu verfügen.