Pflichterbanteil im Ausland nicht geschützt

RA Dr. Nausicaa Mall

Wie bekannt schützt das italienische Rechtssystem die sog. „Pflichterben“ (im wesentlichen Ehepartner und Kinder), indem diesen auf jeden Fall ein Teil der Erbmasse des Erblassers vorbehalten wird; der Erblasser kann also nicht ganz frei über seine Hinterlassenschaft zu verfügen.

Nicht alle Staaten sehen jedoch solche Pflichterbanteile zugunsten der engsten Familienmitglieder vor. In vielen Rechtssystemen kann der Erblasser demnach vollkommen frei über sein Vermögen verfügen.

In unserer zunehmend „internationalen“ Gesellschaft ist es auch nicht ausreichend, Ehepartner oder Kind eines italienischen Staatsbürgers zu sein, um in den Genuss des sog. Pflichterbanteils im Falle seines Ablebens zu kommen.

Bei sog. „internationale Erbschaften“, welche „Fremdelemente“ in Bezug auf die italienische Rechtsordnung aufweisen (z.B. Wohnsitz des Erblassers im Ausland), wird das anzuwendende Recht nämlich von der Verordnung des Europäischen Parlaments und Rats EU/650/2012 bestimmt. Es kann sich dabei sogar auch um das Recht eines Staates handeln, das nicht Mitglied der EU ist (z.B. USA).

Gemäß der Verordnung kann eine Person für ihre Rechtsnachfolge – in einer bestimmten Form – die Anwendung des Rechts eines Staates wählen, dem sie zum Zeitpunkt der Rechtswahl oder des Todes angehört. Ansonsten unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen im Allgemeinen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (also wo er bewusst das permanente Zentrum seiner Interessen bestimmt hat). Außer es ergibt sich, dass der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Staat hatte. Die Kriterien zur Bestimmung des anwendbaren Rechts sind letztendlich vielfältig und kompliziert.

Es ist jedoch wichtig zu unterstreichen, dass ein italienischer Staatsbürger, der seine Erbschaft nicht der Regelung über die Pflichtnachfolge unterwerfen möchte, z.B. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Land wählen könnte, in dem es keine Einschränkungen hinsichtlich der Hinterlassenschaft gibt.

In einem kürzlich ergangenen Urteil des Gerichtshofes für Menschenrechte (Jarre v. France, 2024) wurde entschieden, dass der übergangene italienische „Pflichterbe“ zu seinem Schutz nicht einmal die Europäische Konvention für Menschenrechte (Art. 8) anrufen kann, da es kein universal anerkanntes Recht der engsten Familienmitglieder gibt, einen Teil der Erbschaft zu erhalten.

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