Neuerung im Bereich Erbschaft

RA Dr. Daniel Ellecosta

Bekanntlich haben sog. pflichtteilsberechtigte Erben (z.B. Kinder und Ehepartner des Erblassers) Anrecht auf einen bestimmten Anteil des Erbschaftsvermögens. Um eine Verletzung dieses sog. Pflichtteils festzustellen, müssen nach Ableben des Erblassers die sog. Erbmasse und die entsprechenden Quoten berechnet werden. Zur Erbmasse zählt nicht nur das zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers vorhandene Vermögen (abzüglich der etwaigen Schulden), sondern auch die zu Lebzeiten getätigten Schenkungen.

Wird der Pflichtteil verletzt kann der Betroffene eine Klage auf Herabsetzung oder Rückgabe einleiten, um seine Pflichtquote wieder herzustellen. Wird durch die Herabsetzungsklage die Verletzung der Pflichtquote festgestellt, kann der Pflichterbe vom derzeitigen Eigentümer des geschenkten Gutes die Rückgabe des Gutes verlangen oder eine entsprechende Geldsumme. Dabei werden auch etwaige Belastungen des Gutes (z.B. Hypotheken) gelöscht. Bis zum Jahr 2005 gab es für diese Art von Klage keine zeitlichen Beschränkungen. Ab besagtem Jahr setzte der Gesetzgeber fest, dass eine Klage auf Rückgabe nach 20 Jahren ab Einverleibung des Rechtes (bei Immobilien im Grundbuch) unzulässig ist. Diese Verfristung konnte aber durch die Anmerkung eines Widerspruchs gegen die Schenkung im öffentlichen Register vermieden werden. Somit kann es heute noch passieren, dass im Falle einer Zahlungsunfähigkeit des Beschenkten z.B. der aktuelle Eigentümer einer Immobilie (die vor Jahren Gegenstand einer Schenkung gewesen ist) mit der Forderung des Pflichterben konfrontiert wird und entsprechend bezahlen oder gar die Immobilie zurückgeben muss.

Nun soll im Bilanzgesetz 2024 oder in einem gesonderten Staatsgesetz eine wichtige Neuerung vorgesehen werden, die obige Bestimmungen radikal ändern soll. Gemäß der neuen Bestimmung soll die Übertragung von „geschenkten“ Gütern (bewegliche und unbewegliche Sachen) nicht mehr weiterhin problematisch / risikoreich sein. Der Erwerber einer „geschenkten“ beweglichen/unbeweglichen Sache soll ab Jänner 2024 nicht mehr die Gefahr laufen, belangt zu werden im Falle von Schenkungen, die die Rechte der Pflichterben verletzen.

Auf der anderen Seite werden somit die Rechte der Pflichterben geschmälert, d.h. ist ein Pflichterbe in seiner Pflichtquote verletzt, darf er lediglich gegen den Beschenkten vorgehen, in der Hoffnung dass diese Person zahlungsfähig ist. Sollte diese Person zahlungsunfähig sein, kann er nicht mehr auf die geschenkte Sache zurückgreifen. Mit dieser Änderung – die noch endgültig verabschiedet werden muss – wird im Wesentlichen ein Schutz der Pflichterben geopfert, und zwar zu Gunsten des dem (vom Gesetzgeber offensichtlich als wertvoller erachteten) Grundsatzes, den Umlauf von Vermögenswerten, insbesondere von Immobilien zu sichern. Auch werden damit die Banken geschützt.

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