Der europäische Zahlungsbefehl

RA Dr. Nausicaa Mall

Das italienische Rechtssystem kennt, wie auch die anderen europäischen Rechtssysteme, ein vereinfachtes Gerichtsverfahren, mit dem es – bei Vorliegen bestimmter Bedingungen (sog. „schriftlicher Beweis“) – möglich ist, in kurzer Zeit einen richterlichen Zahlungsbefehl gegen einen Schuldner zu erwirken, welcher mangels Widerspruchsklage des Schuldners vollstreckbar wird.

Bei grenzüberschreitenden Forderungen innerhalb der EU (z.B. einer italienischen Firma gegen eine deutsche Gesellschaft), kann alternativ auch ein sog. Europäischer Zahlungsbefehl erwirkt werden (Verordnung EG Nr. 1896/2006).

Das Europäische Mahnverfahren kann für die Betreibung bezifferter und fälliger Geldforderungen im Zivil- und Handelsbereich angewendet werden.

Zuständig sind die Gerichte des Mitgliedsstaates, in dem die antragstellende Partei residiert (wenn der Gegner ein Verbraucher ist, die Gerichte seines Staates).

Für den Antrag auf Erlass des Zahlungsbefehls muss ein vorgefertigtes Formular verwendet werden, in dem u.a. die Parteien, der geforderte Kapitalbetrag, Zinsen und Kosten anzuführen sind. Auch sind die Dokumente und Beweise zur Begründung der Forderung anzugeben, es gelten jedoch weniger strenge Bedingungen als für das italienische Mahnverfahren.

Das angerufene Gericht kann, ggf. nach Aufforderung zur Vervollständigung, den Antrag zurückweisen oder den Europäischen Zahlungsbefehl erlassen.

Antrag und Zahlungsbefehl müssen sodann dem Antragsgegner mit den in seinem Land zulässigen Formen zugestellt werden, was auch Monate dauern kann.

Der Antragsgegner wird hiermit in Kenntnis gesetzt, dass er entweder den im Zahlungsbefehl angeführten Betrag zahlen, oder innerhalb von 30 Tagen beim Ursprungsgericht Einspruch einbringen kann. Auch der Einspruch muss mit vorgefertigtem Formblatt erfolgen.

Mangels Einspruchs wird der Zahlungsbefehl vollstreckbar, es gilt das Recht des Vollstreckungsstaates.

Dabei muss der Antragsteller bereits im Antrag angegeben haben (wobei diese Information dem Antragsgegner nicht mitgeteilt wird), ob im Falle von Einspruch das Verfahren als beendet gilt, oder dasselbe vor dem zuständigen Gericht des Ursprungslandes mit ordentlichem Zivilverfahren weitergeführt werden soll.

Zusammengefasst kann man sagen, dass der Europäische Zahlungsbefehl zwar weniger strengen Bedingungen für dessen Erlass unterliegt, im Falle eines Widerspruchs jedoch ein ordentliches Verfahren zur Folge hat, welches vom Antragsteller selbst einzuleiten ist.

Haben Sie Fragen zu diesem Thema?
Kontaktieren Sie uns gerne

Beitrag Teilen auf

Weitere News aus diesem Fachgebiet

RA Dr. Stefanie Schuster

Unfälle im Straßenverkehr – Neues aus der Rechtsprechung

Um den unzähligen Unfällen entgegenzuwirken, welche sich tagtäglich auf Italiens Straßen ereignen, hatte der italienische Gesetzgeber im Jahr 2016 beschlossen, drastische Strafen für all jene Fahrzeuglenker vorzusehen, welche andere Personen im Straßenverkehr verletzen oder gar töten (fahrlässige Tötung im Straßenverkehr ex Art. 589-bis StGB; Körperverletzung im Straßenverkehr ex Art. 590-bis StGB). Nachstehend – im Überblick – die eingeführten Haftstrafen:

RA Dr. Franz Complojer

Der Übernahmewert beim geschlossenen Hof

Bei der Erbteilung ist der geschlossene Hof dem vom Erblasser bestimmten Hofübernehmer, oder, falls eine entsprechende testamentarische Verfügung fehlt, dem gemäß Landesgesetz Nr. 17/2001 (Höfegesetz) zu ermittelnden Hofübernehmer zuzuweisen. Der so ermittelte Hofübernehmer schuldet den Miterben entsprechend deren Erbquote einen Anteil am Übernahmepreis, der entweder einvernehmlich oder gerichtlich festgesetzt werden kann.

RA Dr. Johannes Senoner Pircher

Neuigkeiten in der Straßenverkehrsordnung

Einschneidende Veränderungen und zum Teil drastische Erhöhung der Sanktionen – die „neue“ Straßenverkehrsordnung (von der Abgeordnetenkammer genehmigt, nun im Senat) hat es in sich. Im Folgenden sollen kurz einige Neuigkeiten beschrieben werden.