RA Dr. Nausicaa Mall - 30.08.2016

Dr. Nausicaa Mall

Schadensersatzansprüche entstehen aus vertraglicher Haftung oder infolge einer unrechtmäßigen Handlung und können sich aus vermögensrechtlichem und nicht vermögensrechtlichem Schaden zusammen setzen.
 
Für die Veranschaulichung eignet sich das Beispiel eines Verkehrsunfalles mit schweren Folgen.
 
1. Der vermögensrechtliche Schaden besteht aus dem erlittenen Verlust (z.B. Preis des Fahrzeuges) und dem entgangenen Gewinn (z.B. ausfallende Einnahmen).

RA Dr. Franz Complojer - 11.08.2016

Dr. Franz Complojer

 
Die Haftung für Schäden, welche durch Straßen verursacht werden, stellt eine Art der allgemeinen Haftung für Schäden durch Sachen dar, die zur Verwahrung übernommen wurden.
Diese Haftung ist in Art. 2051 ZGB vorgesehen: "Jeder Haftet für den Schaden, der durch Sachen entstanden ist, die er zur Verwahrung bei sich hat, außer er weist einen Zufall nach."
Das bedeutet, dass die Haftung nicht mit dem Eigentum an der Sache, sondern mit deren "Verwahrung" verbunden ist. Verwahrer wird oft der Eigentümer der Sache sein, es könnte aber auch jemand anders sein.

RA Dr. Daniel Rudi Ellecosta - 27.07.2016

Dr. Daniel Rudi Ellecosta

Bekanntlich sind mit dem Landesgesetz Nr. 16 vom 17.12.2015 die neuen Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe genehmigt worden und Anfang des Jahres in Kraft getreten. Was die Architekten- und Ingenieurleistungen anbelangt, ist der Planungswettbewerb ein Instrument zur Förderung der Baukultur und wird vorzugsweise für Bauvorhaben von besonderer städtebaulicher, architektonischer, umweltbezogener, kunsthistorischer, konservatorischer oder technischer Bedeutung verwendet. Das Siegerprojekt wird von einer vom öffentlichen Auftraggeber ernannten Kommission ausgewählt. Neben einigen Angaben zum Vergabeverfahren bestimmt Art. 18 des Landesgesetzes Nr. 16/2015, dass bei Anwendung des Kriteriums des niedrigsten Preises, jene Angebote ausgeschlossen werden müssen, die im Sinne der von der Landesregierung festgelegten Kriterien als ungewöhlich niedrig erachtet werden.

RA Dr. Nausicaa Mall - 13.07.2016

Dr. Nausicaa Mall

Mit G.D. Nr. 59/2016 hat der Gesetzgeber zwei neue Verträge zur Absicherung von Krediten zugunsten von Unternehmern eingeführt.

1. Pfand ohne Besitzübergabe
Das Pfand wird - auf bewegliche Sachen, sowie Forderungen - als Sicherheit für eine Verbindlichkeit, zugunsten des Gläubigers, vom Schuldner oder von einem Dritten bestellt, und war bis heute an die Bedingung der Übergabe der Sache gebunden.

RA Dr. Franz Complojer - 30.06.2016

Dr. Franz Complojer

Vor wenigen Wochen sind neue Bestimmungen betreffend Kreditverträge zwischen Bankinstituten und Verbrauchern in Kraft getreten (gesetzesvertretendes Dekret Nr. 72 vom 21.4.2016, in Kraft seit 4.6.2016).

Die neuen Bestimmungen gelten für Kreditverträge, welche nach deren Inkrafttreten abgeschlossen werden und mittels Hypothek zu Lasten einer Wohnung abgesichert sind. Es muss sich um Kredite handeln, welche für den Erwerb oder den Erhalt des Eigentumsrechtes an einem Baugrundstück oder an einer bestehenden oder geplanten Wohnung aufgenommen werden.

RA Dr. Daniel Rudi Ellecosta - 14.06.2016

Dr. Daniel Rudi Ellecosta

 

Bekanntlich regelt das Landesgesetz Nr. 17 aus dem Jahre 1993 das Recht auf Zugang zu den Verwaltungsunterlagen und das Verwaltungsverfahren. Mit dem am 10.05.2016 im Amtsblatt der Region veröffentlichten Landesgesetz Nr. 9 vom 04.05.2016 wird besagtes Gesetz an die Vorgaben des Staates und der Europäischen Union angepasst. Das neue Landesgesetz zielt auf schnellere und einfachere Verwaltungsverfahren, mehr Bürgernähe, Transparenz und Effizienz.

RA Dr. Nausicaa Mall - 30.05.2016

Dr. Nausicaa Mall

Wir hatten bereits über die drei möglichen Formen der rechtlichen Regelung einer Beziehung zwischen zwei Partnern berichtet: Ehe, Eingetragene Partnerschaft und Registrierte Lebensgemeinschaft.

Die vermögensrechtliche Situation einer Registrierten Lebensgemeinschaft (von Partnern gleichen oder verschiedenen Geschlechts) kann nur durch einen beglaubigten Vertrag (sog. ‚contratto di convivenza‘) geregelt werden.

Ein solcher Vertrag kann einen sehr weit gefächerten Inhalt haben.

RA Dr. Nausicaa Mall - 17.05.2016

Dr. Nausicaa Mall

Die EU-Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012 regelt die gerichtliche Zuständigkeit und das anwendbare Recht bei sog. internationalen Erbfällen, d.h. wenn ein Staatsbürger eines Landes in einem anderen Land verstirbt und in diesem Land Vermögenswerte besaß.
Zudem führt die Verordnung das sog. Europäische Nachlasszeugnis (Erbschein) ein, welches eine europaweit gültige Urkunde darstellt.
Die Verordnung findet auf die Rechtsnachfolge von Personen Anwendung, welche ab dem 17. August 2015 verstorben sind.

RA Dr. Daniel Rudi Ellecosta - 05.05.2016

Dr. Daniel Rudi Ellecosta

Wir haben bereits in einem unserer Artikel über den mit gesetzesvertretendem Dekret Nr. 28/2015 eingeführten neuen Strafausschließungsgrund der besonders geringfügigen Tat berichtet. Das neue Instrument im Bereich der Entkriminalisierung ist nun seit knapp mehr als einem Jahr in Kraft.

Der in Art. 131-bis des Strafgesetzbuches enthaltene Strafausschließungsgrund besagt, dass bei Straftaten welche mit einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als höchstens fünf Jahren, oder mit Geldbuße (alleine oder zusammen mit der vorgenannten Freiheitsstrafe) geahndet werden, die Strafbarkeit unter folgenden Voraussetzungen ausgeschlossen werden kann:

RA Dr. Franz Complojer - 20.04.2016

Dr. Franz Complojer

Mit dem gesetzesvertretenden Dekret Nr. 7 vom 15.1.2016, in Kraft seit 6.2.2016, sind einige kleinere vom Strafgesetzbuch vorgesehene Straftaten abgeschafft worden, und zwar: die Fälschung einer Privaturkunde, die Fälschung eines Blanketts-Privaturkunde, die Beleidigung, die Wegnahme gemeinschaftlicher Sachen und die Fundunterschlagung, Unterschlagung eines Schatzes oder von Sachen, die durch Irrtum oder Zufall erlangt wurden.

Die Abschaffung der Straftat bedeutet jedoch nicht, dass die Tat keine zivilrechtlichen Folgen hat.