RA Dr. Nausicaa Mall - 01.02.2017

Dr. Nausicaa Mall

 
Ein bekanntlich weit verbreitetes Phänomen unserer Zeit ist der Kauf von Gütern per Internet. Es besteht seit neuestem sogar die Möglichkeit, Autos ‚online‘ zu kaufen.
Es wird hier der Kauf von Seiten des sog. Verbrauchers analysiert, d.h. einer physischen Person, welche privat, und nicht im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit, handelt.

RA Dr. Daniel Rudi Ellecosta - 19.01.2017

Dr. Daniel Rudi Ellecosta

Bekanntlich hat der Südtiroler Landtag mit Gesetz Nr. 16/2015 (in Kraft getreten am 06.01.2016) die Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe genehmigt. Mit besagtem Gesetz wurde die Richtlinie 2014/24/EU umgesetzt und das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe in Südtirol modernisiert.
Mit gesetzesvertretendem Dekret vom 18.04.2016, Nr. 50 hat der staatliche Gesetzgeber die Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU umgesetzt.

RA Dr. Franz Complojer - 03.01.2017

Dr. Franz Complojer

 
Wir haben bereits in der Ausgabe Nr. 20 vom 07.10.2016 über die auf Staatsebene erfolgte Neuregelung und Ordnung auf dem Sachgebiet der öffentlichen Beteiligungen berichtet.
Die Regelung wurde mittlerweile zum Teil auch auf Landesebene übernommen, und zwar mittels Abänderung/Ergänzung des Landesgesetzes Nr. 12 vom 16.11.2007 (lokale öffentliche Dienstleistungen).
 

RA Dr. Daniel Rudi Ellecosta - 07.12.2016

Dr. Daniel Rudi Ellecosta

Bekanntlich soll der Energieverbrauch kontinuierlich gesenkt und der Verbrauch von nicht erneuerbaren Energiequellen vermindert werden. Um diese Vorsätze umzusetzen hat der Gesetzgeber unter anderem Förderungen vorgesehen, die darauf abzielen, bestehende Gebäude auf einen energetischen Mindeststandard zu verbessern und im Falle von Neubauten eine energetische Optimierung über die vorgeschriebenen Mindeststandards hinaus anzuregen.

RA Dr. Nausicaa Mall - 22.11.2016

Dr. Nausicaa Mall

In der italienischen Rechtsordnung unterscheidet man folgende Zugangsrechte.
 
1. Zugang zu den Verwaltungsakten (Gesetz Nr. 241/1990)
Art. 22 und ff. sehen vor, dass jeder Private (Person oder Gesellschaft) Recht auf Zugang zu den Akten der öffentlichen Verwaltung hat, sofern der Antragsteller seine Anfrage begründet und ein entsprechendes juridisches Interesse vorliegt. Der Zugang zum Zweck der Verteidigung in Gerichtsverfahren muss auf jeden Fall erlaubt werden.

RA Dr. Franz Complojer - 14.11.2016

Dr. Franz Complojer

Die italienische Rechtsordnung sieht in Art. 1490 ZGB zu Lasten des Verkäufers die Gewährleistungspflicht für Mängel der verkauften Sache vor.

Demnach ist der Verkäufer verpflichtet, Gewähr dafür zu leisten, dass die verkaufte Sache frei von Mängeln ist, die sie zum bestimmungsgemäßen Gebrauch ungeeignet machen oder ihren Wert in nenneswerter Weise vermindern.

RA Dr. Daniel Rudi Ellecosta - 27.10.2016

Dr. Daniel Rudi Ellecosta

Mit Landesgesetz Nr. 8 vom 14.07.2015 wurden die Wohnmobilstellplätze in die Gastgewerbeordnung aufgenommen worden. Nach einem Jahr wurde mit Dekret des Landeshauptmannes Nr. 19 vom 26.07.2016 die Durchführungsverordnung zur Gastgewerbeordnung abgeändert und die detaillierten Regelungen erlassen.
 
Die Durchführungsverordnung reiht nun die Wohnmobilstellplätze in die Kategorie der nicht gasthofähnlichen Beherbergungsbetriebe ein, weswegen sie nur aufgrund einer Erlaubnis geführt werden können. Dabei handelt es sich um öffentliche oder öffentlich zugängliche Parkflächen, die sämtliche Vorschriften in den Bereichen Raumordnung, Baurecht, öffentliche Hygiene, Bauhygiene, Umwelt-, Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz beachten müssen.

RA Dr. Nausicaa Mall - 11.10.2016

Dr. Nausicaa Mall

Die italienische Rechtsordnung sieht in Art. 1669 ZGB bei schweren Mängeln an Bauwerken eine 10-jährige Haftung des Erbauers ab Fertigstellung des Werkes vor.
 
Die Rechtsprechung hat geklärt, dass diese Mängel sowohl vom Auftraggeber gegenüber dem Unternehmer/ die Baufirma (appaltatore), als auch vom Käufer gegenüber dem Verkäufer bzw. dem Bauträger (venditore) geltend gemacht werden können.

RA Dr. Franz Complojer - 27.09.2016

Dr. Franz Complojer

 

Mit Staatsgesetz Nr. 124 vom 7.8.2015 (Beauftragung der Regierung zur Vereinfachung der öffentlichen Verwaltung) wurde die Regierung vom Parlament beauftragt, mittels Legislativdekreten auf verschiedenen Sachgebieten für Vereinfachung zu sorgen, darunter auch auf jenem der Beteiligung der öffentlichen Verwaltung an Gesellschaften. Mit dem nun veröffentlichtem Legislativdekret Nr. 175 vom 19.8.2016, in Kraft seit 23.9.2016, ist die Regierung diesem Auftrag nachgekommen.

RA Dr. Daniel Rudi Ellecosta- 12.09.2016

Dr. Daniel Rudi Ellecosta

Mit Landesgesetz Nr. 10/2013 wurde u.a. Art. 45 (Planung der Gewerbegebiete) abgeändert. Die bereits vor einigen Jahren genehmigte Änderung des Gesetzes war notwendig geworden, da in einigen Gemeinden Gewerbegebiete an nicht idealen Standorten ausgewiesen wurden.

Gemäß besagter Bestimmung können Gemeinden im Sinne des sparsamen Umgangs mit dem Boden, der optimalen Raumplanung und der Stärkung von dezentralen Wirtschaftsräumen auch Flächen für übergemeindliche Gewerbegebiete festlegen und ausweisen. Mit diesem Instrument der "übergemeindlichen Gewerbegebiete" sollen künftig Neuausweisungen vermieden werden, welche aufgrund urbanistischer, landschaftlicher und logistischer Überlegungen nicht sinnvoll erscheinen.