Die öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) ist ein verwaltungsrechtlicher Vertrag mit dem eine auf Dauer angelegte Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Akteuren zu erreichen versucht wird.
Bekanntlich ist am 1.7.2020 das neue Landesraumordnungsgesetz in Kraft getreten. Dieses sieht, je nach Ausmaß und Auswirkung des Bauvorhabens, vier Genehmigungsverfahren bzw. Ermächtigungen vor.
Einen Monat nach Ableben eines Rentners oder eines Arbeiters, welcher die entsprechenden Voraussetzungen angereift hat, entsteht automatisch der Anspruch der nächsten Angehörigen auf den Bezug eines Betrags, welcher gemeinhin als ‚Hinterbliebenenrente‘ bekannt ist.
Was passiert, wenn ich aufgrund eines fremdverschuldeten Unfalls eine Verletzung erleide, und ich gleichzeitig eine private Unfallversicherung habe? Kann ich den Schadensersatz vom Unfallverursacher verlangen und auch die Versicherungs-Entschädigung kassieren?
Wird jemand wegen zu schnellen Fahrens geblitzt, hat er nun größere Chancen, einen Rekurs gegen den Strafbescheid zu gewinnen.
Der Grund: ein kürzlich ergangenes Urteil des Kassationsgerichtshofs.
Der Gebrauchtwagenmarkt boomt: Vor allem der hohe Wertverlust eines Neuwagens innerhalb der ersten Jahre trägt wesentlich dazu bei, dass viele den Kauf eines gebrauchten Autos präferieren. Doch welche Unterschiede gibt es zwischen Kauf vom Händler und Kauf von einer Privatperson?
Bekanntlich ist am 01. Juli 2020 das neue Landesraumordnungsgesetz (LG Nr. 9/2018) in Kraft getreten, welches bereits vor ungefähr zwei Jahren am 08. Juni 2018 vom Südtiroler Landtag verabschiedet und dann am 10. Juli 2018 im Amtsblatt der Region Trentino Südtirol veröffentlicht wurde.
Im neuen Gesetz für Raum und Landschaft sind mehrere Bau- und Nutzungsrechte an die Hofstelle gebunden.
So darf z.B. der Eigentümer eines geschlossenen Hofes an der Hofstelle eine Baumasse von insgesamt höchstens 1.500 m³ zur Wohnnutzung errichten.
Die Nutzung sozialer Netzwerke erfreut sich – noch stärker aufgrund der Beschränkungen der letzten Monate – steigender Beliebtheit. Allerdings bieten dieselben auch vermehrt Nährboden für die Begehung von diversen Straftaten, weswegen sich die Gerichtsbarkeit zuletzt in gehäuftem Maße mit verschiedenen Fallkonstellationen auseinandergesetzt hat. Im Folgenden wird überblicksmäßig auf einige davon eingegangen.
Art. 2934 ZGB bestimmt, dass jedes (verfügbare) Recht durch Verjährung erlischt, wenn es vom Berechtigten für einen bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Zeitraum nicht ausgeübt wird.
