Dr. Dieter Schramm - 18.02.2019

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Das Südtiroler Höfegesetz (Landesgesetz Nr. 17/2001), welches bekanntlich der Aufrechterhaltung der geschlossenen Höfe dient, enthält unter Abschnitt 4 einige besondere Bestimmungen zur Erbschaftsteilung.

Dr. Franz Complojer - 23.01.2019

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Wir haben bereits in der Ausgabe vom 10.10.2018 von der seit 13.7.2018 geltenden Bestimmung berichtet, wonach in Gemeinden bzw. Fraktionen, in denen mehr als 10 Prozent der Wohnungen als Zweitwohnungen genutzt werden, 100 Prozent der neuen oder durch Umwidmung gewonnenen Wohnungen konventioniert werden müssen.

Dr. Dorothea Passler - 16.01.2019

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Der Art. 570 StGB regelt die strafrechtliche Ahndung von Verletzungen der Fürsorgeverpflichtung gegenüber der Familie; unter diese Verletzungen fallen unter anderem selbstverständlich auch die unterlassenen Unterhaltsbeitragsleistungen zu Gunsten von Ehepartner und Kindern.

Dr. Stefanie Schuster - 20.12.2018

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Bekanntlich ist der Verkäufer dazu verpflichtet, Gewähr dafür zu leisten, dass die verkauften Sachen frei von Mängeln sind, die sie zum bestimmungsgemäßen Gebrauch ungeeignet machen oder ihren Wert in nennenswerter Weise vermindern.

Dr. Vera Mair am Tinkhof - 06.12.2018

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Im Juli dieses Jahres wurde das Landesgesetz zur Förderung der Sachwalterschaft (Landesgesetz Nr. 12 vom 16. Juli 2018) erlassen.

Dr. Nausicaa Mall - 23.11.2018

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Der Einzelhandel in den Gewerbegebieten wurde in der Provinz Bozen in den letzten Jahren, wie berichtet, mehrmals neu geregelt, zuletzt durch den heute geltenden Art. 8 L.G. 22/2017.

Dr. Daniel Rudi Ellecosta - 09.11.2018

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Bekanntlich stellt das Wasser auf dem gesamten Staatsgebiet ein öffentliches Gut dar. Die Wasserableitungen für Trinkwasser unterliegen den Wasserrechtsgesetzen, die wiederum die Nutzung der Wasservorkommen durch eine Wasserkonzession vorsehen.
Auf Landesebene regelt das Landesgesetz Nr. 8/2002 (Bestimmungen über die Gewässer) die Nutzung des Wassers und den Schutz der Gewässer in Südtirol.

Dr. Franz Complojer - 25.10.2018

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Das Landesraumordnungsgesetz (Landesgesetz Nr. 13 vom 11.8.1997) sieht vor, dass für abgebrochene und wiedererrichtete Baumasse, sofern keine Änderung der urbanistischen Zweckbestimmung erfolgt, die Baukostenabgabe nicht geschuldet ist.

Dr. Dieter Schramm - 12.10.2018

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Am 08. Juni 2018 hat der Südtiroler Landtag das neue Landesraumordnungsgesetz verabschiedet. Dasselbe tritt am 01. Jänner 2020 in Kraft, mit Ausnahme (u.a.) des in den Übergangs- und Schlussbestimmungen enthaltenen Artikels 104, Absatz 2, der bereits seit dem 13. Juli 2018 Anwendung findet.

Dr. Dorothea Passler - 28.09.2018

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Kürzlich ist am Landesgericht Bozen zwischen den zuständigen Richtern, der Staatsanwaltschaft, der Rechtsanwaltskammer und der nationalen Beobachtungsstelle für Familienrecht / Sektion Bozen das bereits im Jahr 2010 erstellte Einvernehmensprotokoll betreffend die Regelung der Unterhaltszahlungen bei getrennter Lebensführung der Eltern (Ehetrennung bzw. –scheidung, Auflösung der Lebensgemeinschaft) erneuert / den aktuellen Gegebenheiten angepasst worden.