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Die neue Handelsordnung - Teil 1

Dr. Nausicaa Mall - 02.12.2019

Dr. Nausicaa Mall

Mit der kürzlich vom Landtag genehmigten neuen Handelsordnung ergeben sich mehrere wesentliche Neuerungen. In diesem Teil werden insbesondere die Bestimmungen zu den Einzelhandelsbetrieben erläutert.

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Alarmsystem für Kindersitze

Dr. Franz Complojer - 15.11.2019

Dr. Nausicaa Mall

Mit Gesetz vom 1.10.2018 Nr. 117 wurde eine Bestimmung in die
Straßenverkehrsordnung eingefügt, aufgrund derer Autofahrer, die
ein Kind unter vier Jahren angeschnallt an einem Kindersitz transportieren, verpflichtet, ein eigenes Alarmsystem zu benützen, welches das (ungewollte) Zurücklassen des Kindes verhindern soll.

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Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Dr. Johannes Senoner Pircher - 04.11.2019

Dr. Nausicaa Mall

Ist Videoüberwachung vonseiten des Arbeitgebers rechtens? Und wie verhält es sich, wenn diese geheim beziehungsweise mit versteckten Kameras durchgeführt wird?

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Der neue sog. „codice rosso“"

Dr. Stefanie Schuster - 31.10.2019

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Mit Gesetz Nr. 69 vom 19. Juli 2019, veröffentlicht am 25. Juli 2019, hat der italienische Gesetzgeber neue Bestimmungen zum “Schutz der Opfer von häuslicher und allgemeiner Gewalt” erlassen. Die wichtigsten Neuerungen sind Folgende.

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Mögliche Straftaten betreffend das Zusammenleben von Ehepartnern

Dr. Vera Mair am Tinkhof - 16.10.2019

Dr. Nausicaa Mall

Grundsätzliches zum Zusammenleben zwischen Ehepartnern hält Art. 143 des codice civile fest: "Mit der Eheschließung erwerben Ehemann und Ehefrau die gleichen Rechte und übernehmen die gleichen Pflichten. Aus der Ehe entspringt die gegenseitige Pflicht zur Treue, zum geistigen und materiellen Beistand, zur Mitarbeit im Interesse der Familie und zum Zusammenleben.

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Kontokorrent lautend auf mehrer Pesonen

Dr. Nausicaa Mall - 30.09.2019

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Bekanntlich kann ein Bankkontokorrent auf mehrere Personen lauten, z.B. auf Ehefrau und Ehemann, auf Kind und Elternteil, auf mehrere Geschwister usw.

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Vereinfachungen bei Vergabeverfahren

Dr. Daniel Ellecosta- 16.09.2019

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Bekanntlich sind die Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe im Landesgesetz Nr. 16/2015 enthalten. Dieses Gesetz wurde letzthin mit Landesgesetz Nr. 3 vom 09.07.2019 ("Vereinfachungen in der öffentlichen Auftragsvergabe") ergänzt.

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Vereinfachung bei Abbruch und Wiederaufbau von Gebäuden

Dr. Franz Complojer- 07.08.2019

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Im gesetzesvertretenden Dekret Nr. 32/2019 („decreto sblocca cantieri“), in Kraft seit 19.4.2019 und umgewandelt in das Gesetz Nr. 55/2019, ist eine Bestimmung enthalten, wonach bei Abbruch und Wiederaufbau eines Gebäudes keine Baukonzession einzuholen ist, falls bestimmte Auflagen erfüllt sind.

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Neue Bestimmungen zur Notwehr

Dr. Stefanie Schuster- 11.07.2019

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Mit Gesetz Nr. 36 vom 26. April 2019, in Kraft seit dem 18. Mai 2019, hat der italienische Gesetzgeber einzelne Bestimmungen des Strafgesetzbuches im Bereich Notwehr abgeändert.  

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Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten

Dr. Vera Mair am Tinkhof- 27.06.2019

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Unsere Rechtsordnung sieht sogenannte Mechanismen zur alternativen Streitbeilegung vor, mittels welchen Streitigkeiten außergerichtlich beigelegt werden sollen, um so den Justizapparat zu entlasten.

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