Dr. Daniel Ellecosta - 31.05.2021
Das Gesetzesdekret 31. Mai 2021, Nr. 77 (im Amtsblatt der Republik Nr. 129 vom 31. Mai 2021 veröffentlicht) hat die Stärkung der Verwaltungsstrukturen und die Beschleunigung und Verbesserung der Verwaltungsverfahren zum Ziel. Folglich hat der Gesetzgeber auch Änderungen und Ergänzungen am Staatsgesetz Nr. 241 aus dem Jahr 1990 vorgenommen, da dieses Gesetz jene Bestimmungen enthält, die für jedes Verfahren gelten, es sei denn, es kommen besondere abweichende Bestimmungen zur Anwendung. Auch in Südtirol findet das Staatsgesetz Anwendung, und zwar vorbehaltlich der spezifischen Landesgesetzgebung.