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Die sog. „claims made“ Polizze

Dr. Nausicaa Mall - 15.03.2019

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Die sog. „claims made“ Polizze ist eine, insbesondere für Freiberufler (z.B. Wirtschaftsberater, Ingenieure, Ärzte, Anwälte usw.) und Führungskräfte (sog. D&O) weit verbreitete Art der Haftpflichtversicherung, welche von dem im Zivilgesetzbuch definierten Standard-Vertrag abweicht.

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Zeugenaussagen vor Gericht

Dr. Daniel Ellecosta - 27.02.2019

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Bekanntlich werden immer wieder im Zuge von Zivilverfahren Personen als Zeugen vorgeladen und verhört. Dabei muss gesagt werden, dass der Zeuge verpflichtet ist vor Gericht zu erscheinen und auf die ihm gestellten Fragen zu antworten.

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Erbschaftsteilung bei geschlossenen Höfen

Dr. Dieter Schramm - 18.02.2019

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Das Südtiroler Höfegesetz (Landesgesetz Nr. 17/2001), welches bekanntlich der Aufrechterhaltung der geschlossenen Höfe dient, enthält unter Abschnitt 4 einige besondere Bestimmungen zur Erbschaftsteilung.

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100%ige Konventionierung von neuen Wohnungen – die Übergangsregelung

Dr. Franz Complojer - 23.01.2019

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Wir haben bereits in der Ausgabe vom 10.10.2018 von der seit 13.7.2018 geltenden Bestimmung berichtet, wonach in Gemeinden bzw. Fraktionen, in denen mehr als 10 Prozent der Wohnungen als Zweitwohnungen genutzt werden, 100 Prozent der neuen oder durch Umwidmung gewonnenen Wohnungen konventioniert werden müssen.

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Strafrechtliche Verfolgung bei unterlassener Unterhaltszahlung

Dr. Dorothea Passler - 16.01.2019

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Der Art. 570 StGB regelt die strafrechtliche Ahndung von Verletzungen der Fürsorgeverpflichtung gegenüber der Familie; unter diese Verletzungen fallen unter anderem selbstverständlich auch die unterlassenen Unterhaltsbeitragsleistungen zu Gunsten von Ehepartner und Kindern.

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Ankauf von Ausstellungsstücken mit Vereinbarung zur Lieferung – Haftung für Mängel?

Dr. Stefanie Schuster - 20.12.2018

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Bekanntlich ist der Verkäufer dazu verpflichtet, Gewähr dafür zu leisten, dass die verkauften Sachen frei von Mängeln sind, die sie zum bestimmungsgemäßen Gebrauch ungeeignet machen oder ihren Wert in nennenswerter Weise vermindern.

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Das neue Landesgesetz zur Sachwalterschaft

Dr. Vera Mair am Tinkhof - 06.12.2018

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Im Juli dieses Jahres wurde das Landesgesetz zur Förderung der Sachwalterschaft (Landesgesetz Nr. 12 vom 16. Juli 2018) erlassen.

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Der Einzelhandel in den Gewerbegebieten

Dr. Nausicaa Mall - 23.11.2018

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Der Einzelhandel in den Gewerbegebieten wurde in der Provinz Bozen in den letzten Jahren, wie berichtet, mehrmals neu geregelt, zuletzt durch den heute geltenden Art. 8 L.G. 22/2017.

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Neuerungen im Bereich der öffentlichen Trinkwasserversorgungsanlagen

Dr. Daniel Rudi Ellecosta - 09.11.2018

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Bekanntlich stellt das Wasser auf dem gesamten Staatsgebiet ein öffentliches Gut dar. Die Wasserableitungen für Trinkwasser unterliegen den Wasserrechtsgesetzen, die wiederum die Nutzung der Wasservorkommen durch eine Wasserkonzession vorsehen.
Auf Landesebene regelt das Landesgesetz Nr. 8/2002 (Bestimmungen über die Gewässer) die Nutzung des Wassers und den Schutz der Gewässer in Südtirol.

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Befreiung von der Baukostenabgabe bei Abbruch und Wiederaufbau von Wohngebäuden

Dr. Franz Complojer - 25.10.2018

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Das Landesraumordnungsgesetz (Landesgesetz Nr. 13 vom 11.8.1997) sieht vor, dass für abgebrochene und wiedererrichtete Baumasse, sofern keine Änderung der urbanistischen Zweckbestimmung erfolgt, die Baukostenabgabe nicht geschuldet ist.

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