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Der neue sog. „codice rosso“"

Dr. Stefanie Schuster - 31.10.2019

Dr. Nausicaa Mall

Mit Gesetz Nr. 69 vom 19. Juli 2019, veröffentlicht am 25. Juli 2019, hat der italienische Gesetzgeber neue Bestimmungen zum “Schutz der Opfer von häuslicher und allgemeiner Gewalt” erlassen. Die wichtigsten Neuerungen sind Folgende.

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Mögliche Straftaten betreffend das Zusammenleben von Ehepartnern

Dr. Vera Mair am Tinkhof - 16.10.2019

Dr. Nausicaa Mall

Grundsätzliches zum Zusammenleben zwischen Ehepartnern hält Art. 143 des codice civile fest: "Mit der Eheschließung erwerben Ehemann und Ehefrau die gleichen Rechte und übernehmen die gleichen Pflichten. Aus der Ehe entspringt die gegenseitige Pflicht zur Treue, zum geistigen und materiellen Beistand, zur Mitarbeit im Interesse der Familie und zum Zusammenleben.

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Kontokorrent lautend auf mehrer Pesonen

Dr. Nausicaa Mall - 30.09.2019

Dr. Nausicaa Mall

Bekanntlich kann ein Bankkontokorrent auf mehrere Personen lauten, z.B. auf Ehefrau und Ehemann, auf Kind und Elternteil, auf mehrere Geschwister usw.

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Vereinfachungen bei Vergabeverfahren

Dr. Daniel Ellecosta- 16.09.2019

Dr. Nausicaa Mall

Bekanntlich sind die Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe im Landesgesetz Nr. 16/2015 enthalten. Dieses Gesetz wurde letzthin mit Landesgesetz Nr. 3 vom 09.07.2019 ("Vereinfachungen in der öffentlichen Auftragsvergabe") ergänzt.

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Vereinfachung bei Abbruch und Wiederaufbau von Gebäuden

Dr. Franz Complojer- 07.08.2019

Dr. Nausicaa Mall

Im gesetzesvertretenden Dekret Nr. 32/2019 („decreto sblocca cantieri“), in Kraft seit 19.4.2019 und umgewandelt in das Gesetz Nr. 55/2019, ist eine Bestimmung enthalten, wonach bei Abbruch und Wiederaufbau eines Gebäudes keine Baukonzession einzuholen ist, falls bestimmte Auflagen erfüllt sind.

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Neue Bestimmungen zur Notwehr

Dr. Stefanie Schuster- 11.07.2019

Dr. Nausicaa Mall

Mit Gesetz Nr. 36 vom 26. April 2019, in Kraft seit dem 18. Mai 2019, hat der italienische Gesetzgeber einzelne Bestimmungen des Strafgesetzbuches im Bereich Notwehr abgeändert.  

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Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten

Dr. Vera Mair am Tinkhof- 27.06.2019

Dr. Nausicaa Mall

Unsere Rechtsordnung sieht sogenannte Mechanismen zur alternativen Streitbeilegung vor, mittels welchen Streitigkeiten außergerichtlich beigelegt werden sollen, um so den Justizapparat zu entlasten.

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Das neue Insolvenzgesetz – Änderungen im Zivilgesetzbuch

Dr. Nausicaa Mall- 13.06.2019

Dr. Nausicaa Mall

Das im Februar veröffentlichte neue Insolvenzgesetz gv. D. 14/2019 („Codice della crisi d’impresa e dell‘insolvenza“) bringt eine Reihe von relevanten Neuerungen mit sich.

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Das neue Insolvenzgesetz - Änderungen beim Immobilienkauf

Dr. Vera Mair am Tinkhof - 01.04.2019

Dr. Nausicaa Mall

Wie berichtet, hat das Parlament mit Ermächtigungsgesetz Nr. 155/2017 die Regierung mit der Ausarbeitung eines neuen Insolvenzrechts beauftragt.

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Die Haftung des Aufsichtsrats

Dr. Johannes Senoner Pircher - 01.04.2019

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Die italienische Rechtsordnung regelt die zivilrechtliche Haftung des Aufsichtsrats in Art. 2407 ZGB. Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass die Aufsichtsräte zu Professionalität und Sorgfalt verpflichtet sind, wie sie die Art ihres Amtes erfordert. Der Maßstab derselben variiert jedoch erheblich mit Form, Größe und Charakteristika der jeweiligen Gesellschaft.

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