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Der Oberste Gerichtshof bestätigt die Nichtigkeit von Abmachungen hinsichtlich der Ehescheidung

Dr. Dorothea Passler - 03.05.2021Dr. Nausicaa Mall

Der Italienische Kassationsgerichtshof hat letztlich (mit Verordnung Nr. 11012/2021) wieder mit einer traditionellen Auslegung des Eherechts aufhorchen lassen, und zwar hinsichtlich der in anderen, auch europäischen Staaten längst zulässigen Möglichkeit von rechtsverbindlichen Abmachungen im Hinblick auf eine allfällige künftige Auflösung der Ehe (Ehescheidung), sog. ‚prenuptial agreements‘.

 

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Neues Gesetz Raum und Landschaft - die zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns

Dr. Franz Complojer - 26.04.2021Dr. Nausicaa Mall

Wie bereits berichtet, sieht das am 1.7.2020 in Kraft getretene neue Landesgesetzes Raum und Landschaft vier Genehmigungsverfahren vor:
- freie Maßnahmen
- Baugenehmigung
- zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns (ZeMeT)
- beeidete Baubeginnmeldung

 

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Online-Einkäufe und Lieferung der Ware

Dr. Paul Maieron - 14.04.2021Dr. Nausicaa Mall

Gerade in der Corona-Zeit boomt der Onlineshop. Die Beschränkungsmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie haben einen beträchtlichen Zuwachs der Online-Einkäufe bewirkt.

 

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Neues Gesetz für Raum und Landschaft – Das Bauen im Grünen

Dr. Daniel Ellecosta - 06.04.2021

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Das neue Gesetz Raum und Landschaft (LG Nr. 9/2018) sieht auch für das Bauen im Grünen neue Bestimmungen vor. Im neuen Gesetz gehören das Landwirtschafts- und Waldgebiet, sowie die bestockten Wiesen, das alpine Grünland, die Felsregion, Gletscher und Gewässer zu den Natur- und Agrargebieten.

 

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Radargeräte und Anwesenheit von Polizeibeamten

Dr. Johannes Senoner Pircher - 29.03.2021

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Immer wieder taucht die Frage auf, ob Beamte in der Nähe von Radargeräten anwesend sein müssen, um eine Geschwindigkeitsübertretung festzustellen und diese dem Übertretenden gegebenenfalls auch unmittelbar vorzuhalten. 

 

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Hofübernahme - Neues vom Verfassungsgerichtshof

Dr. Stefanie Schuster - 02.03.2021

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Auf den Südtiroler Höfen war es anfänglich Brauch, den jüngsten Sohn als Hoferben einzusetzen. 
Erst in den 1780er Jahren wurde dem ältesten Sohn das Recht auf Hofübernahme zuerkannt. Dies, weil man davon ausging, dass derselbe die engste Verbindung zum Hof hatte.

 

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Neues Gesetz für Raum und Landschaft – die Raumordnungsvereinbarungen

Dr. Daniel Ellecosta - 09.02.2021

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Das Rechtsinstitut der Raumordnungsverträge (einst von Art. 40-bis LAROG geregelt) wurde im neuen Gesetz für Raum und Landschaft grundsätzlich beibehalten, aber nun spricht man von Raumordnungsvereinbarungen (Art. 20).

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Der Einzelhandel in Gewerbegebieten

Dr. Nausicaa Mall - 28.01.2021

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Art. 33 des neuen Landesgesetzes für Raum und Landschaft Nr. 9/2018 bestätigt die Ausrichtung, dass der Einzelhandel in den Gewerbegebieten nur beschränkt zulässig ist.

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Nachname der außerehelich geborenen Kinder – Verfassungsmäßigkeit der zivilrechtlichen Bestimmungen in Zweifel

Dr. Dorothea Passler - 21.01.2021

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Der Artikel 262 des italienischen Zivilgesetzbuches sieht vor, dass das Kind nicht verheirateter Eltern den Nachnamen jenes Elternteils erhält, welcher die Anerkennung als erster vornimmt und für den Fall, dass die Anerkennung seitens beider Eltern zeitgleich erfolgt, jenes des Vaters.

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Skitour auf gesperrten Skipisten

Dr. Paul Maieron - 14.01.2021

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Die von der italienischen Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie hatten u.a. auch einschneidende Konsequenzen für die Betreiber der Skigebiete, die ihre Skianlagen nicht öffnen konnten.

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