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Eingetragene Partnerschaft und Eheähnliche Lebensgemeinschaft

RA Dr. Nausicaa Mall - 08.03.2016

Dr. Nausicaa Mall

Mit dem Gesetz über geregelte Partnerschaften (sog. ‚Legge Cirinnà‘, dessen endgültige Genehmigung in der Kammer bevorsteht) wird nun in Italien:
a. die ‚Eingetragene Partnerschaft‘ (‚unione civile‘) zwischen gleichgeschlechtlichen Personen eingeführt, sowie 
b. die ‚Eheähnliche Lebensgemeinschaft‘ (‚convivenza di fatto‘) für nicht verheiratete Partner (gleichen oder verschiedenen Geschlechts) einheitlich geregelt.
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Das neue Vergabegesetz (2/2)

RA Dr. Daniel Rudi Ellecosta - 15.02.2016

Dr. Daniel Rudi Ellecosta

Wir haben bereits in der letzten Ausgabe über das Landes-gesetz Nr. 16/2015 berichtet, welches die Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe zum Inhalt hat und den Zugang für heimische (kleine und mittlere) Unternehmen erleichtern soll.
Zu den in der letzten Ausgabe hervorgehobenen Neuerun-gen sind noch folgende Bereiche neu geregelt worden.

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Das neue Vergabegesetz (1/2)

RA Dr. Daniel Rudi Ellecosta - 05.02.2016

Dr. Daniel Rudi Ellecosta

Mit Landesgesetz Nr. 16/2015 hat der Südtiroler Landtag die Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe genehmigt. Das neue Vergabegesetz ist am 6. Jänner 2016 in Kraft getreteten und hat zum Ziel die Vergabeverfahren zu vereinfachen und flexibler zu gestalten, den Zugang für kleine und mittlere Unternehmen zu den Vergabeverfahren zu erleichtern und gemeinsame Strategien in den Bereichen Soziales, Umwelt- und Arbeitsschutz zu verfolgen.

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Der Leasingvertrag für Wohnimmobilien

RA Dr. Nausicaa Mall - 18.01.2016

Dr. Nausicaa Mall

Die italienische Rechtsordnung sieht in Art. 1669 ZGB bei schweren Mängeln an Bauwerken eine 10-jährige Haftung des Erbauers ab Fertigstellung des Werkes vor.
 
Die Rechtsprechung hat geklärt, dass diese Mängel sowohl vom Auftraggeber gegenüber dem Unternehmer/ die Baufirma (appaltatore), als auch vom Käufer gegenüber dem Verkäufer bzw. dem Bauträger (venditore) geltend gemacht werden können.
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Entschädigung für die Auferlegung von Dienstbarkeiten

RA Dr. Daniel Ellecosta - 01.09.0215

Dr.DanielEllecosta

Das Landesgesetz Nr. 10/1991 regelt die Enteignung von Liegenschaften und die Auferlegung von Dienstbarkeiten für die Verwirklichung von gemeinnützigen Vorhaben, sowie auch die entsprechenden Entschädigungen. Dem Eigentümer bzw. Berechtigen steht für den dauerhaften Schaden, der ihm aus der zwangsweisen Begründung einer Dienstbarkeit erwächst, eine Entschädigung im Verhältnis zur Ertrags- bzw. Wertminderung des Grundstückes zu ...

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Neues bei Versteigerung von Liegenschaften

RA Dr. Nausicaa Mall - 01.10.2015

Dr. Nausicaa Mall

Mit dem Legislativdekret Nr. 83/2015 wurden einige Neuerungen beim Versteigerungsverfahren von Liegenschaften eingeführt ...

  • Der Wert der Liegenschaft zum Zweck der Versteigerung wird nun auf der Grundlage des Marktwertesfestgesetzt, unter Berücksichtigung aller dazu relevanten Elemente (und nicht mehr aufgrund der Katasterwerte).
  • Die Veröffentlichung auf der "Webseite für die Versteigerungen" ("portale delle vendite pubbliche") ist jetzt zwingend und bei sonstiger Löschung der Verfahrens vorgeschrieben. Interessierte Käufer können demnach alle zum Verkauf stehenden Immobilien im Netz einsehen.
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Stärkerer Schutz für Gläubiger

RA Dr. Franz Complojer - 01.08.2015

Es kann vorkommen, dass ein Schuldner Liegenschaften veräußert, um diese der Vollstreckung seitens seiner Gläubiger zu entziehen. In diesen Fällen steht den Gläubigern eine Anfechtungsklage zu, mit deren Hilfe das Veräußerungsgeschäft als unwirksam erklärt wird ...

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