RA Dr. Daniel Rudi Ellecosta - 27.10.2016

Dr. Daniel Rudi Ellecosta

Mit Landesgesetz Nr. 8 vom 14.07.2015 wurden die Wohnmobilstellplätze in die Gastgewerbeordnung aufgenommen worden. Nach einem Jahr wurde mit Dekret des Landeshauptmannes Nr. 19 vom 26.07.2016 die Durchführungsverordnung zur Gastgewerbeordnung abgeändert und die detaillierten Regelungen erlassen.
 
Die Durchführungsverordnung reiht nun die Wohnmobilstellplätze in die Kategorie der nicht gasthofähnlichen Beherbergungsbetriebe ein, weswegen sie nur aufgrund einer Erlaubnis geführt werden können. Dabei handelt es sich um öffentliche oder öffentlich zugängliche Parkflächen, die sämtliche Vorschriften in den Bereichen Raumordnung, Baurecht, öffentliche Hygiene, Bauhygiene, Umwelt-, Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz beachten müssen.

RA Dr. Nausicaa Mall - 11.10.2016

Dr. Nausicaa Mall

Die italienische Rechtsordnung sieht in Art. 1669 ZGB bei schweren Mängeln an Bauwerken eine 10-jährige Haftung des Erbauers ab Fertigstellung des Werkes vor.
 
Die Rechtsprechung hat geklärt, dass diese Mängel sowohl vom Auftraggeber gegenüber dem Unternehmer/ die Baufirma (appaltatore), als auch vom Käufer gegenüber dem Verkäufer bzw. dem Bauträger (venditore) geltend gemacht werden können.

RA Dr. Franz Complojer - 27.09.2016

Dr. Franz Complojer

 

Mit Staatsgesetz Nr. 124 vom 7.8.2015 (Beauftragung der Regierung zur Vereinfachung der öffentlichen Verwaltung) wurde die Regierung vom Parlament beauftragt, mittels Legislativdekreten auf verschiedenen Sachgebieten für Vereinfachung zu sorgen, darunter auch auf jenem der Beteiligung der öffentlichen Verwaltung an Gesellschaften. Mit dem nun veröffentlichtem Legislativdekret Nr. 175 vom 19.8.2016, in Kraft seit 23.9.2016, ist die Regierung diesem Auftrag nachgekommen.

RA Dr. Daniel Rudi Ellecosta- 12.09.2016

Dr. Daniel Rudi Ellecosta

Mit Landesgesetz Nr. 10/2013 wurde u.a. Art. 45 (Planung der Gewerbegebiete) abgeändert. Die bereits vor einigen Jahren genehmigte Änderung des Gesetzes war notwendig geworden, da in einigen Gemeinden Gewerbegebiete an nicht idealen Standorten ausgewiesen wurden.

Gemäß besagter Bestimmung können Gemeinden im Sinne des sparsamen Umgangs mit dem Boden, der optimalen Raumplanung und der Stärkung von dezentralen Wirtschaftsräumen auch Flächen für übergemeindliche Gewerbegebiete festlegen und ausweisen. Mit diesem Instrument der "übergemeindlichen Gewerbegebiete" sollen künftig Neuausweisungen vermieden werden, welche aufgrund urbanistischer, landschaftlicher und logistischer Überlegungen nicht sinnvoll erscheinen.

RA Dr. Nausicaa Mall - 30.08.2016

Dr. Nausicaa Mall

Schadensersatzansprüche entstehen aus vertraglicher Haftung oder infolge einer unrechtmäßigen Handlung und können sich aus vermögensrechtlichem und nicht vermögensrechtlichem Schaden zusammen setzen.
 
Für die Veranschaulichung eignet sich das Beispiel eines Verkehrsunfalles mit schweren Folgen.
 
1. Der vermögensrechtliche Schaden besteht aus dem erlittenen Verlust (z.B. Preis des Fahrzeuges) und dem entgangenen Gewinn (z.B. ausfallende Einnahmen).

RA Dr. Franz Complojer - 11.08.2016

Dr. Franz Complojer

 
Die Haftung für Schäden, welche durch Straßen verursacht werden, stellt eine Art der allgemeinen Haftung für Schäden durch Sachen dar, die zur Verwahrung übernommen wurden.
Diese Haftung ist in Art. 2051 ZGB vorgesehen: "Jeder Haftet für den Schaden, der durch Sachen entstanden ist, die er zur Verwahrung bei sich hat, außer er weist einen Zufall nach."
Das bedeutet, dass die Haftung nicht mit dem Eigentum an der Sache, sondern mit deren "Verwahrung" verbunden ist. Verwahrer wird oft der Eigentümer der Sache sein, es könnte aber auch jemand anders sein.

RA Dr. Daniel Rudi Ellecosta - 27.07.2016

Dr. Daniel Rudi Ellecosta

Bekanntlich sind mit dem Landesgesetz Nr. 16 vom 17.12.2015 die neuen Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe genehmigt worden und Anfang des Jahres in Kraft getreten. Was die Architekten- und Ingenieurleistungen anbelangt, ist der Planungswettbewerb ein Instrument zur Förderung der Baukultur und wird vorzugsweise für Bauvorhaben von besonderer städtebaulicher, architektonischer, umweltbezogener, kunsthistorischer, konservatorischer oder technischer Bedeutung verwendet. Das Siegerprojekt wird von einer vom öffentlichen Auftraggeber ernannten Kommission ausgewählt. Neben einigen Angaben zum Vergabeverfahren bestimmt Art. 18 des Landesgesetzes Nr. 16/2015, dass bei Anwendung des Kriteriums des niedrigsten Preises, jene Angebote ausgeschlossen werden müssen, die im Sinne der von der Landesregierung festgelegten Kriterien als ungewöhlich niedrig erachtet werden.

RA Dr. Nausicaa Mall - 13.07.2016

Dr. Nausicaa Mall

Mit G.D. Nr. 59/2016 hat der Gesetzgeber zwei neue Verträge zur Absicherung von Krediten zugunsten von Unternehmern eingeführt.

1. Pfand ohne Besitzübergabe
Das Pfand wird - auf bewegliche Sachen, sowie Forderungen - als Sicherheit für eine Verbindlichkeit, zugunsten des Gläubigers, vom Schuldner oder von einem Dritten bestellt, und war bis heute an die Bedingung der Übergabe der Sache gebunden.

RA Dr. Franz Complojer - 30.06.2016

Dr. Franz Complojer

Vor wenigen Wochen sind neue Bestimmungen betreffend Kreditverträge zwischen Bankinstituten und Verbrauchern in Kraft getreten (gesetzesvertretendes Dekret Nr. 72 vom 21.4.2016, in Kraft seit 4.6.2016).

Die neuen Bestimmungen gelten für Kreditverträge, welche nach deren Inkrafttreten abgeschlossen werden und mittels Hypothek zu Lasten einer Wohnung abgesichert sind. Es muss sich um Kredite handeln, welche für den Erwerb oder den Erhalt des Eigentumsrechtes an einem Baugrundstück oder an einer bestehenden oder geplanten Wohnung aufgenommen werden.

RA Dr. Daniel Rudi Ellecosta - 14.06.2016

Dr. Daniel Rudi Ellecosta

 

Bekanntlich regelt das Landesgesetz Nr. 17 aus dem Jahre 1993 das Recht auf Zugang zu den Verwaltungsunterlagen und das Verwaltungsverfahren. Mit dem am 10.05.2016 im Amtsblatt der Region veröffentlichten Landesgesetz Nr. 9 vom 04.05.2016 wird besagtes Gesetz an die Vorgaben des Staates und der Europäischen Union angepasst. Das neue Landesgesetz zielt auf schnellere und einfachere Verwaltungsverfahren, mehr Bürgernähe, Transparenz und Effizienz.