RA Dr. Franz Complojer - 28.06.2017

Dr. Franz Complojer

Der immaterielle Schaden wird derzeit von äußerst dürftigen Bestimmungen geregelt. Das Zivilgesetzbuch sieht lediglich vor, dass der immaterielle Schaden nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen zu entschädigen ist. Weder wird der Begriff des immateriellen Schadens vom Gesetz näher definiert, noch enthält das Gesetz Hinweise dazu, wie dieser beziffert werden soll.
 
Es war somit bis heute den Gerichten überlassen, den Begriff näher zu umschreiben und Kriterien für die Liquidierung desselben auszuarbeiten.

RA Dr. Dorothea Passler - 20.03.2017

Dr. Dorothea Passler

Obwohl die gesetzlichen Bestimmungen, wonach für die Trennung und die Auflösung bzw. das Erlöschen der bürgerlichen Wirkungen der Ehe (Scheidung) nicht mehr zwingend das Gericht angerufen werden muss, schon seit gut zwei Jahren in Kraft sind, wird von dieser Möglichkeit noch immer wenig Gebrauch gemacht. Deshalb zur Erinnerung: es ist nunmehr möglich, Trennung und Scheidung der Ehe vor dem jeweils zuständigen Standesbeamten oder aber über das sog. Verhandlungsverfahren mit Rechtsbeistand zu erwirken.

RA Dr. Ivo Tschurtschenthaler - 28.02.2017

Dr. Ivo Tschurtschenthaler

Unternehmer und Freiberufler sind darauf bedacht auch für öffentliche Körperschaften ihre Dienste erbringen zu können. Dazu müssen sie sich über öffentliche Ausschreibungen und Wettbewerbe qualifizieren und müssen im Besitz eines sauberen Strafauszuges und der s.g. SOA-Qualifizierungsbescheinigung sein.
 
Eine strafrechtliche Verurteilung, selbst wenn sie infolge einer mit dem Staatsanwalt vereinbarten und vom Richter genehmigten vorteilhaften Strafzumessung ausgesprochen wird, beeinträchtigt über Jahre hinweg die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen.

RA Dr. Dieter Schramm - 15.02.2017

Dr. Dieter Schramm

Die Südtiroler Raumordungspolitik verfolgt seit jeher das Ziel die gewachsenen Ortszentren zu schützen und deswegen die Ansiedlung von Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben in den Gewerbezonen einzuschränken.
 
Bis Dezember dieses Jahres verfügte Art. 44 des Raumordnungsgesetzes, dass in Gemeinden bis zu 30.000 Einwohnern insgesamt nur 25% der zulässigen Baumasse der Zone für Dienstleistungs- und/oder Detailhandestätigkeit bestimmt werden, wobei der Durchführungsplan einen niedrigeren Prozentsatz vorsehen konnte.

RA Dr. Nausicaa Mall - 01.02.2017

Dr. Nausicaa Mall

 
Ein bekanntlich weit verbreitetes Phänomen unserer Zeit ist der Kauf von Gütern per Internet. Es besteht seit neuestem sogar die Möglichkeit, Autos ‚online‘ zu kaufen.
Es wird hier der Kauf von Seiten des sog. Verbrauchers analysiert, d.h. einer physischen Person, welche privat, und nicht im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit, handelt.

RA Dr. Daniel Rudi Ellecosta - 19.01.2017

Dr. Daniel Rudi Ellecosta

Bekanntlich hat der Südtiroler Landtag mit Gesetz Nr. 16/2015 (in Kraft getreten am 06.01.2016) die Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe genehmigt. Mit besagtem Gesetz wurde die Richtlinie 2014/24/EU umgesetzt und das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe in Südtirol modernisiert.
Mit gesetzesvertretendem Dekret vom 18.04.2016, Nr. 50 hat der staatliche Gesetzgeber die Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU umgesetzt.

RA Dr. Franz Complojer - 03.01.2017

Dr. Franz Complojer

 
Wir haben bereits in der Ausgabe Nr. 20 vom 07.10.2016 über die auf Staatsebene erfolgte Neuregelung und Ordnung auf dem Sachgebiet der öffentlichen Beteiligungen berichtet.
Die Regelung wurde mittlerweile zum Teil auch auf Landesebene übernommen, und zwar mittels Abänderung/Ergänzung des Landesgesetzes Nr. 12 vom 16.11.2007 (lokale öffentliche Dienstleistungen).
 

RA Dr. Daniel Rudi Ellecosta - 07.12.2016

Dr. Daniel Rudi Ellecosta

Bekanntlich soll der Energieverbrauch kontinuierlich gesenkt und der Verbrauch von nicht erneuerbaren Energiequellen vermindert werden. Um diese Vorsätze umzusetzen hat der Gesetzgeber unter anderem Förderungen vorgesehen, die darauf abzielen, bestehende Gebäude auf einen energetischen Mindeststandard zu verbessern und im Falle von Neubauten eine energetische Optimierung über die vorgeschriebenen Mindeststandards hinaus anzuregen.

RA Dr. Nausicaa Mall - 22.11.2016

Dr. Nausicaa Mall

In der italienischen Rechtsordnung unterscheidet man folgende Zugangsrechte.
 
1. Zugang zu den Verwaltungsakten (Gesetz Nr. 241/1990)
Art. 22 und ff. sehen vor, dass jeder Private (Person oder Gesellschaft) Recht auf Zugang zu den Akten der öffentlichen Verwaltung hat, sofern der Antragsteller seine Anfrage begründet und ein entsprechendes juridisches Interesse vorliegt. Der Zugang zum Zweck der Verteidigung in Gerichtsverfahren muss auf jeden Fall erlaubt werden.

RA Dr. Franz Complojer - 14.11.2016

Dr. Franz Complojer

Die italienische Rechtsordnung sieht in Art. 1490 ZGB zu Lasten des Verkäufers die Gewährleistungspflicht für Mängel der verkauften Sache vor.

Demnach ist der Verkäufer verpflichtet, Gewähr dafür zu leisten, dass die verkaufte Sache frei von Mängeln ist, die sie zum bestimmungsgemäßen Gebrauch ungeeignet machen oder ihren Wert in nenneswerter Weise vermindern.