RA Dr. Daniel Rudi Ellecosta - 05.05.2016

Dr. Daniel Rudi Ellecosta

Wir haben bereits in einem unserer Artikel über den mit gesetzesvertretendem Dekret Nr. 28/2015 eingeführten neuen Strafausschließungsgrund der besonders geringfügigen Tat berichtet. Das neue Instrument im Bereich der Entkriminalisierung ist nun seit knapp mehr als einem Jahr in Kraft.

Der in Art. 131-bis des Strafgesetzbuches enthaltene Strafausschließungsgrund besagt, dass bei Straftaten welche mit einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als höchstens fünf Jahren, oder mit Geldbuße (alleine oder zusammen mit der vorgenannten Freiheitsstrafe) geahndet werden, die Strafbarkeit unter folgenden Voraussetzungen ausgeschlossen werden kann:

RA Dr. Franz Complojer - 20.04.2016

Dr. Franz Complojer

Mit dem gesetzesvertretenden Dekret Nr. 7 vom 15.1.2016, in Kraft seit 6.2.2016, sind einige kleinere vom Strafgesetzbuch vorgesehene Straftaten abgeschafft worden, und zwar: die Fälschung einer Privaturkunde, die Fälschung eines Blanketts-Privaturkunde, die Beleidigung, die Wegnahme gemeinschaftlicher Sachen und die Fundunterschlagung, Unterschlagung eines Schatzes oder von Sachen, die durch Irrtum oder Zufall erlangt wurden.

Die Abschaffung der Straftat bedeutet jedoch nicht, dass die Tat keine zivilrechtlichen Folgen hat.

RA Dr. Franz Complojer - 07.04.2016

Dr. Franz Complojer

Mit Staatsgesetz Nr. 44 vom 2.4.2015 wurde eine neue Form der lebenslangen Anleihe, abgesichert durch Hypothek auf Wohngebäude, geschaffen.

Am 2.3.2016 ist die vom genannten Staatsgesetz Nr. 44/2015 vorgesehene Durchführungsverordnung in Kraft getreten, sodass die neue Form der Finanzierung nun von den Banken angeboten werden kann.

RA Dr. Dieter Schramm - 24.03.2016

Dr. Dieter Schramm


Am 02. März 2016 stimmte der Senat der Einführung neuer Bestimmungen in das Strafgesetzbuch bezüglich „fahrlässige Tötung und Körperverletzung im Straßenverkehr“ zu. 
Der noch nicht veröffentlichte Gesetzestext sieht drastische Gefängnisstrafen zu Lasten jener Fahrzeuglenker vor, die unter Alkohol-oder Drogeneinfluss eine andere Person schwer verletzen oder gar töten, wobei folgende Fälle unterschieden werden:

RA Dr. Nausicaa Mall - 08.03.2016

Dr. Nausicaa Mall

Mit dem Gesetz über geregelte Partnerschaften (sog. ‚Legge Cirinnà‘, dessen endgültige Genehmigung in der Kammer bevorsteht) wird nun in Italien:
a. die ‚Eingetragene Partnerschaft‘ (‚unione civile‘) zwischen gleichgeschlechtlichen Personen eingeführt, sowie 
b. die ‚Eheähnliche Lebensgemeinschaft‘ (‚convivenza di fatto‘) für nicht verheiratete Partner (gleichen oder verschiedenen Geschlechts) einheitlich geregelt.

RA Dr. Daniel Rudi Ellecosta - 15.02.2016

Dr. Daniel Rudi Ellecosta

Wir haben bereits in der letzten Ausgabe über das Landes-gesetz Nr. 16/2015 berichtet, welches die Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe zum Inhalt hat und den Zugang für heimische (kleine und mittlere) Unternehmen erleichtern soll.
Zu den in der letzten Ausgabe hervorgehobenen Neuerun-gen sind noch folgende Bereiche neu geregelt worden.

RA Dr. Daniel Rudi Ellecosta - 05.02.2016

Dr. Daniel Rudi Ellecosta

Mit Landesgesetz Nr. 16/2015 hat der Südtiroler Landtag die Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe genehmigt. Das neue Vergabegesetz ist am 6. Jänner 2016 in Kraft getreteten und hat zum Ziel die Vergabeverfahren zu vereinfachen und flexibler zu gestalten, den Zugang für kleine und mittlere Unternehmen zu den Vergabeverfahren zu erleichtern und gemeinsame Strategien in den Bereichen Soziales, Umwelt- und Arbeitsschutz zu verfolgen.

RA Dr. Nausicaa Mall - 18.01.2016

Dr. Nausicaa Mall

Die italienische Rechtsordnung sieht in Art. 1669 ZGB bei schweren Mängeln an Bauwerken eine 10-jährige Haftung des Erbauers ab Fertigstellung des Werkes vor.
 
Die Rechtsprechung hat geklärt, dass diese Mängel sowohl vom Auftraggeber gegenüber dem Unternehmer/ die Baufirma (appaltatore), als auch vom Käufer gegenüber dem Verkäufer bzw. dem Bauträger (venditore) geltend gemacht werden können.

RA Dr. Daniel Ellecosta - 01.09.0215

Dr.DanielEllecosta

Das Landesgesetz Nr. 10/1991 regelt die Enteignung von Liegenschaften und die Auferlegung von Dienstbarkeiten für die Verwirklichung von gemeinnützigen Vorhaben, sowie auch die entsprechenden Entschädigungen. Dem Eigentümer bzw. Berechtigen steht für den dauerhaften Schaden, der ihm aus der zwangsweisen Begründung einer Dienstbarkeit erwächst, eine Entschädigung im Verhältnis zur Ertrags- bzw. Wertminderung des Grundstückes zu ...

RA Dr. Nausicaa Mall - 01.10.2015

Dr. Nausicaa Mall

Mit dem Legislativdekret Nr. 83/2015 wurden einige Neuerungen beim Versteigerungsverfahren von Liegenschaften eingeführt ...

  • Der Wert der Liegenschaft zum Zweck der Versteigerung wird nun auf der Grundlage des Marktwertesfestgesetzt, unter Berücksichtigung aller dazu relevanten Elemente (und nicht mehr aufgrund der Katasterwerte).
  • Die Veröffentlichung auf der "Webseite für die Versteigerungen" ("portale delle vendite pubbliche") ist jetzt zwingend und bei sonstiger Löschung der Verfahrens vorgeschrieben. Interessierte Käufer können demnach alle zum Verkauf stehenden Immobilien im Netz einsehen.