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Die neue Handelsordnung – Teil 2

Dr. Nausicaa Mall- 11.03.2020

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In Teil 1 zum L.G. Nr. 12/2019 (Handelsordnung) wurden die Bestimmungen zu den Einzelhandelsbetrieben erläutert, in diesem Teil sollen jene zu den Einkaufszentren erklärt werden.

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Wertminderung von Bestandskubaturen ab 01. Juli 2020

Dr. Dieter Schramm- 03.03.2020

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Das Inkrafttreten des neuen Landesgesetzes für Raum und Landschaft bewirkt in mehreren Fällen einen empfindlichen Wertverlust von Bestandskubaturen.

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Die Wohnbauzonen im neuen Landesraumordnungsgesetz

Dr. Fanz Complojer - 21.02.2020

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Das noch geltende Landesraumordnungsgesetz unterscheidet drei Arten von Wohnbauzonen:
Wohnbauerweiterungszonen (neu ausgewiesene Zonen), Wohnbauauffüllzonen (solche, in denen die mögliche Baumasse zu 70% und mehr ausgeschöpft ist) und Wiedergewinnungszonen (Gebiete, in denen grundsätzlich lediglich die Erweiterung der bestehenden Gebäude möglich ist).

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Cannabis und der Eigengebrauch

Dr. Johannes Senoner Pircher - 28.01.2020

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Der Kassationsgerichtshof hat im Bezug auf den Anbau von Cannabis erst kürzlich ein richtungsweisendes Urteil erlassen, das die zum persönlichen Bedarf benötigte Menge von der strafrechtlichen Verfolgbarkeit ausnimmt.

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Anfechtung von Schenkungen

Dr. Stefanie Schuster - 10.01.2020

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Art. 769 ZGB definiert die Schenkung als einen Vertrag, durch welchen eine Partei eine andere aus Freigiebigkeit bereichert, indem sie dieser ein eigenes Recht zuwendet oder ihr gegenüber eine Verbindlichkeit übernimmt. 

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Was passiert bei Nichtbezahlung einer Verkehrsstrafe?

Dr. Johannes Senoner Pircher - 20.12.2019

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Bekommt jemand eine Verkehrsstrafe auferlegt, denkt derjenige wohl nicht selten daran, sie einfach unbeglichen zu lassen. Mit welchen Folgen hat dieser zu rechnen?

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Landesregierung verlängert Energiebonus

Dr. Daniel Ellecosta - 06.12.2019

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Da unsere Provinz auch im Bauwesen eine ökologisch nachhaltige Entwicklung auf Landesebene anstrebt, wurden Maßnahmen gesetzt, um den Energieverbrauch kontinuierlich zu senken und den Verbrauch nicht erneuerbarer Energiequellen zu vermindern.

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Die neue Handelsordnung - Teil 1

Dr. Nausicaa Mall - 02.12.2019

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Mit der kürzlich vom Landtag genehmigten neuen Handelsordnung ergeben sich mehrere wesentliche Neuerungen. In diesem Teil werden insbesondere die Bestimmungen zu den Einzelhandelsbetrieben erläutert.

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Alarmsystem für Kindersitze

Dr. Franz Complojer - 15.11.2019

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Mit Gesetz vom 1.10.2018 Nr. 117 wurde eine Bestimmung in die
Straßenverkehrsordnung eingefügt, aufgrund derer Autofahrer, die
ein Kind unter vier Jahren angeschnallt an einem Kindersitz transportieren, verpflichtet, ein eigenes Alarmsystem zu benützen, welches das (ungewollte) Zurücklassen des Kindes verhindern soll.

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Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Dr. Johannes Senoner Pircher - 04.11.2019

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Ist Videoüberwachung vonseiten des Arbeitgebers rechtens? Und wie verhält es sich, wenn diese geheim beziehungsweise mit versteckten Kameras durchgeführt wird?

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