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Die öffentlich-private Partnerschaft: eine Gelegenheit für Südtirol

Dr. Paul Maieron - 29.09.2020

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Die öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) ist ein verwaltungsrechtlicher Vertrag mit dem eine auf Dauer angelegte Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Akteuren zu erreichen versucht wird.

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Neues Gesetz Raum und Landschaft – die freien Baumaßnahmen

Dr. Franz Complojer - 07.09.2020

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Bekanntlich ist am 1.7.2020 das neue Landesraumordnungsgesetz in Kraft getreten. Dieses sieht, je nach Ausmaß und Auswirkung des Bauvorhabens, vier Genehmigungsverfahren bzw. Ermächtigungen vor.

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Hinterbliebenenansprüche von Geschiedenen

Dr. Dorothea Passler - 31.08.2020

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Einen Monat nach Ableben eines Rentners oder eines Arbeiters, welcher die entsprechenden Voraussetzungen angereift hat, entsteht automatisch der Anspruch der nächsten Angehörigen auf den Bezug eines Betrags, welcher gemeinhin als ‚Hinterbliebenenrente‘ bekannt ist.

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Schadensersatz und Versicherungs - Entschädigung

Dr. Nausicaa Mall - 05.08.2020

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Was passiert, wenn ich aufgrund eines fremdverschuldeten Unfalls eine Verletzung erleide, und ich gleichzeitig eine private Unfallversicherung habe? Kann ich den Schadensersatz vom Unfallverursacher verlangen und auch die Versicherungs-Entschädigung kassieren?

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Anfechtung einer Verkehrsstrafe - Neuerungen

Dr. Johannes Senoner Pircher - 29.07.2020

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Wird jemand wegen zu schnellen Fahrens geblitzt, hat er nun größere Chancen, einen Rekurs gegen den Strafbescheid zu gewinnen.

Der Grund: ein kürzlich ergangenes Urteil des Kassationsgerichtshofs. 

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Autokauf mit Mängeln

Dr. Johannes Senoner Pircher - 19.06.2020

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Der Gebrauchtwagenmarkt boomt: Vor allem der hohe Wertverlust eines Neuwagens innerhalb der ersten Jahre trägt wesentlich dazu bei, dass viele den Kauf eines gebrauchten Autos präferieren. Doch welche Unterschiede gibt es zwischen Kauf vom Händler und Kauf von einer Privatperson?

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Neues Gesetz Raum und Landschaft – die Übergangsbestimmungen

Dr. Daniel Ellecosta - 22.07.2020

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Bekanntlich ist am 01. Juli 2020 das neue Landesraumordnungsgesetz (LG Nr. 9/2018) in Kraft getreten, welches bereits vor ungefähr zwei Jahren am 08. Juni 2018 vom Südtiroler Landtag verabschiedet und dann am 10. Juli 2018 im Amtsblatt der Region Trentino Südtirol veröffentlicht wurde. 

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Hofstelle neu definiert

Dr. Franz Complojer - 11.06.2020

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Im neuen Gesetz für Raum und Landschaft sind mehrere Bau- und Nutzungsrechte an die Hofstelle gebunden.

So darf z.B. der Eigentümer eines geschlossenen Hofes an der Hofstelle eine Baumasse von insgesamt höchstens 1.500 m³ zur Wohnnutzung errichten.

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Verjährung von Forderungen

Dr. Stefanie Schuster - 14.05.2020

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Art. 2934 ZGB bestimmt, dass jedes (verfügbare) Recht durch Verjährung erlischt, wenn es vom Berechtigten für einen bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Zeitraum nicht ausgeübt wird.

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