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Die Wohnbauzonen im neuen Landesraumordnungsgesetz

Dr. Fanz Complojer - 21.02.2020

Dr. Nausicaa Mall

Das noch geltende Landesraumordnungsgesetz unterscheidet drei Arten von Wohnbauzonen:
Wohnbauerweiterungszonen (neu ausgewiesene Zonen), Wohnbauauffüllzonen (solche, in denen die mögliche Baumasse zu 70% und mehr ausgeschöpft ist) und Wiedergewinnungszonen (Gebiete, in denen grundsätzlich lediglich die Erweiterung der bestehenden Gebäude möglich ist).

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Cannabis und der Eigengebrauch

Dr. Johannes Senoner Pircher - 28.01.2020

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Der Kassationsgerichtshof hat im Bezug auf den Anbau von Cannabis erst kürzlich ein richtungsweisendes Urteil erlassen, das die zum persönlichen Bedarf benötigte Menge von der strafrechtlichen Verfolgbarkeit ausnimmt.

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Anfechtung von Schenkungen

Dr. Stefanie Schuster - 10.01.2020

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Art. 769 ZGB definiert die Schenkung als einen Vertrag, durch welchen eine Partei eine andere aus Freigiebigkeit bereichert, indem sie dieser ein eigenes Recht zuwendet oder ihr gegenüber eine Verbindlichkeit übernimmt. 

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Was passiert bei Nichtbezahlung einer Verkehrsstrafe?

Dr. Johannes Senoner Pircher - 20.12.2019

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Bekommt jemand eine Verkehrsstrafe auferlegt, denkt derjenige wohl nicht selten daran, sie einfach unbeglichen zu lassen. Mit welchen Folgen hat dieser zu rechnen?

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Landesregierung verlängert Energiebonus

Dr. Daniel Ellecosta - 06.12.2019

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Da unsere Provinz auch im Bauwesen eine ökologisch nachhaltige Entwicklung auf Landesebene anstrebt, wurden Maßnahmen gesetzt, um den Energieverbrauch kontinuierlich zu senken und den Verbrauch nicht erneuerbarer Energiequellen zu vermindern.

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Die neue Handelsordnung - Teil 1

Dr. Nausicaa Mall - 02.12.2019

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Mit der kürzlich vom Landtag genehmigten neuen Handelsordnung ergeben sich mehrere wesentliche Neuerungen. In diesem Teil werden insbesondere die Bestimmungen zu den Einzelhandelsbetrieben erläutert.

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Alarmsystem für Kindersitze

Dr. Franz Complojer - 15.11.2019

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Mit Gesetz vom 1.10.2018 Nr. 117 wurde eine Bestimmung in die
Straßenverkehrsordnung eingefügt, aufgrund derer Autofahrer, die
ein Kind unter vier Jahren angeschnallt an einem Kindersitz transportieren, verpflichtet, ein eigenes Alarmsystem zu benützen, welches das (ungewollte) Zurücklassen des Kindes verhindern soll.

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Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Dr. Johannes Senoner Pircher - 04.11.2019

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Ist Videoüberwachung vonseiten des Arbeitgebers rechtens? Und wie verhält es sich, wenn diese geheim beziehungsweise mit versteckten Kameras durchgeführt wird?

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Der neue sog. „codice rosso“"

Dr. Stefanie Schuster - 31.10.2019

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Mit Gesetz Nr. 69 vom 19. Juli 2019, veröffentlicht am 25. Juli 2019, hat der italienische Gesetzgeber neue Bestimmungen zum “Schutz der Opfer von häuslicher und allgemeiner Gewalt” erlassen. Die wichtigsten Neuerungen sind Folgende.

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Mögliche Straftaten betreffend das Zusammenleben von Ehepartnern

Dr. Vera Mair am Tinkhof - 16.10.2019

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Grundsätzliches zum Zusammenleben zwischen Ehepartnern hält Art. 143 des codice civile fest: "Mit der Eheschließung erwerben Ehemann und Ehefrau die gleichen Rechte und übernehmen die gleichen Pflichten. Aus der Ehe entspringt die gegenseitige Pflicht zur Treue, zum geistigen und materiellen Beistand, zur Mitarbeit im Interesse der Familie und zum Zusammenleben.

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