Dr. Nausicaa Mall - 13.10.2022

Mit dem Gesetz Nr. 130/2022 wurde in Italien der Steuerprozess reformiert.
Ziel der Reform ist es, die Steuer-Gerichtsbarkeit unabhängiger und schlanker zu machen, die Gleichstellung des Rekursstellers mit der Steuerbehörde zu garantieren, sowie die Definition der Streitigkeiten mittels Vergleich zu fördern.

Dr. Daniel Ellecosta - 29.09.2022

Im Juli hat sich der Südtiroler Landtag mit Änderungen zu verschiedenen Landesgesetzen befasst, unter anderem auch zum Gesetz Raum und Landschaft (LG Nr. 9/2018).

Dr. Nausicaa Mall - 15.09.2022

Gemäß Art. 33 des Landesgesetzes Nr. 9/2018 (Raum und Landschaft) ist der Einzelhandel in den Mischgebieten (ehemalige Wohnbauzonen) und, beschränkt, auch in den Gewerbegebieten zulässig.
Insbesondere können in den Gewerbegebieten (nur) dort hergestellte Produkte, sowie sog. „sperrige Waren“ verkauft werden, samt Zubehör der letzteren, wobei die Verkaufsfläche vorrangig für die Hauptartikel verwendet werden muss.

Dr. Franz Complojer - 11.08.2022

Aufgrund der Erkenntnis der Begrenztheit der Ressourcen hat der Landtag am 26.7.2022 eine Gesetzesbestimmung beschlossen, welche eine Obergrenze für Gästebetten einführt.
Die noch nicht veröffentlichte Gesetzesbestimmung gibt den Rahmen vor, und überlässt der Landesregierung die Detailregelung mittels Durchführungsverordnung, inklusive Festlegung von Ausnahmen von besagter Begrenzung.

Dr. Dorothea Passler- 28.07.2022

Mit Gesetz Nr. 206/2021 ist die italienische Zivilprozessordnung grundlegend reformiert worden.

Dabei ist unter anderem vorgesehen, dass nicht verheiratete Eltern im Falle des Scheiterns ihrer Beziehung und Uneinigkeit betreffend die Obsorge und vorrangige Unterbringung der gemeinsamen Kinder, sowie des entsprechenden Umgangs- und Besuchsrechts, vor allem aber auch hinsichtlich der Aufteilung deren ordentlichen und außerordentlichen Unterhaltskosten nicht mehr zwingend die zuständige Gerichtsbehörde einschalten müssen.

Dr. Paul Maieron - 14.07.2022

Kann eine Beleidigung oder eine Verleumdung zu strafrechtlichen Konsequenzen führen? Kann die geschädigte Person im Strafverfahren Schadenersatz fordern?
Erst vor Kurzem hat sich der Oberste Gerichtshof mit dieser Thematik befasst und erneut den Unterschied zwischen Beleidigung und Verleumdung betont. 

Dr. Daniel Rudi Ellecosta - 30.06.2022

Ich habe bereits in einer früheren Ausgabe über die Dienstwohnungen in Gewerbegebieten berichtet, wobei auf die Landesbestimmungen (LG Nr. 9/2018) und den Beschluss der Landesregierung Nr. 1144 vom 28.12.2021 eingegangen wurde.

Dr. Stefanie Schuster - 16.06.2022

Laut derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen können die Eltern den Nachnamen des Kindes nicht frei wählen: während das eheliche Kind automatisch den Nachnamen des Vaters erhält, erwirbt das außereheliche  den Familiennamen jenes Elternteils, welches das Kind zuerst anerkennt; erfolgt die Anerkennung durch beide Eltern gleichzeitig, erhält das Kind, wiederum automatisch, den Nachnamen des Vaters. 

Dr. Johannes Senoner Pircher - 01.06.2022

Die zum Teil eklatant gestiegenen Kosten (insbesondere für Rohstoffe, wie Holz, Metall, etc.) stellen in letzter Zeit viele vor die Frage, inwiefern die höheren Preise auf den vertraglich vereinbarten Betrag Einfluss nehmen bzw. ob die Möglichkeit besteht, einen bereits abgeschlossenen Vertrag aufzulösen – insbesondere bei Verträgen, wo größere Beträge im Spiel sind (bspw. Hausbau). Hier in Kürze die wichtigsten Informationen.

Dr. Nausicaa Mall - 19.05.2022

Sind sich Verkäufer und Käufer über den Verkauf einer Immobilie einig, können sie dies – vor dem Notartermin – mit einem sog. Vorvertrag festhalten.