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Strafrechtliche Verfolgung bei unterlassener Unterhaltszahlung

Dr. Dorothea Passler - 16.01.2019

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Der Art. 570 StGB regelt die strafrechtliche Ahndung von Verletzungen der Fürsorgeverpflichtung gegenüber der Familie; unter diese Verletzungen fallen unter anderem selbstverständlich auch die unterlassenen Unterhaltsbeitragsleistungen zu Gunsten von Ehepartner und Kindern.

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Ankauf von Ausstellungsstücken mit Vereinbarung zur Lieferung – Haftung für Mängel?

Dr. Stefanie Schuster - 20.12.2018

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Bekanntlich ist der Verkäufer dazu verpflichtet, Gewähr dafür zu leisten, dass die verkauften Sachen frei von Mängeln sind, die sie zum bestimmungsgemäßen Gebrauch ungeeignet machen oder ihren Wert in nennenswerter Weise vermindern.

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Das neue Landesgesetz zur Sachwalterschaft

Dr. Vera Mair am Tinkhof - 06.12.2018

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Im Juli dieses Jahres wurde das Landesgesetz zur Förderung der Sachwalterschaft (Landesgesetz Nr. 12 vom 16. Juli 2018) erlassen.

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Der Einzelhandel in den Gewerbegebieten

Dr. Nausicaa Mall - 23.11.2018

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Der Einzelhandel in den Gewerbegebieten wurde in der Provinz Bozen in den letzten Jahren, wie berichtet, mehrmals neu geregelt, zuletzt durch den heute geltenden Art. 8 L.G. 22/2017.

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Neuerungen im Bereich der öffentlichen Trinkwasserversorgungsanlagen

Dr. Daniel Rudi Ellecosta - 09.11.2018

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Bekanntlich stellt das Wasser auf dem gesamten Staatsgebiet ein öffentliches Gut dar. Die Wasserableitungen für Trinkwasser unterliegen den Wasserrechtsgesetzen, die wiederum die Nutzung der Wasservorkommen durch eine Wasserkonzession vorsehen.
Auf Landesebene regelt das Landesgesetz Nr. 8/2002 (Bestimmungen über die Gewässer) die Nutzung des Wassers und den Schutz der Gewässer in Südtirol.

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Befreiung von der Baukostenabgabe bei Abbruch und Wiederaufbau von Wohngebäuden

Dr. Franz Complojer - 25.10.2018

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Das Landesraumordnungsgesetz (Landesgesetz Nr. 13 vom 11.8.1997) sieht vor, dass für abgebrochene und wiedererrichtete Baumasse, sofern keine Änderung der urbanistischen Zweckbestimmung erfolgt, die Baukostenabgabe nicht geschuldet ist.

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REVOLUTION IM PUSTERTALER WOHNUNGSMARKT

Dr. Dieter Schramm - 12.10.2018

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Am 08. Juni 2018 hat der Südtiroler Landtag das neue Landesraumordnungsgesetz verabschiedet. Dasselbe tritt am 01. Jänner 2020 in Kraft, mit Ausnahme (u.a.) des in den Übergangs- und Schlussbestimmungen enthaltenen Artikels 104, Absatz 2, der bereits seit dem 13. Juli 2018 Anwendung findet.

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Ordentlicher und außerordentlicher Kindesunterhalt – Ermittlung und Unterschiede

Dr. Dorothea Passler - 28.09.2018

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Kürzlich ist am Landesgericht Bozen zwischen den zuständigen Richtern, der Staatsanwaltschaft, der Rechtsanwaltskammer und der nationalen Beobachtungsstelle für Familienrecht / Sektion Bozen das bereits im Jahr 2010 erstellte Einvernehmensprotokoll betreffend die Regelung der Unterhaltszahlungen bei getrennter Lebensführung der Eltern (Ehetrennung bzw. –scheidung, Auflösung der Lebensgemeinschaft) erneuert / den aktuellen Gegebenheiten angepasst worden.

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Die neue Betriebsart "Streuhotel"

RA Dr. Daniel Rudi Ellecosta - 26.07.2018

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Bekanntlich regelt die Gastgewerbeordnung (Landesgesetz Nr. 58/1988) die Verabreichung von Getränken, Getränken und Speisen, sowie die Beherbergung von Gästen, sofern sie gewerbsmäßig ausgeübt werden und nicht von anderen Gesetzen geregelt sind. Die Beherbergungsbetriebe sind im Abschnitt II des besagten Landesgesetzes geregelt, wobei zwischen gasthofähnlichen und nicht gasthofähnlichen Betrieben unterschieden wird. Unter die von Art. 6 der Gastgewerbeordnung geregelten nicht gasthofähnlichen Betriebe fallen Berggasthäuser, Campings, Feriendörfer, Ferienhäuser und -wohnungen, Ferienheime, Jugendherbergen, Wohnmobilstellplätze und seit kurzem auch die sog. Streuhotels.

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Aktenzugang und Bürgerzugang

RA Dr. Nausicaa Mall - 17.07.2018

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In unserer Rechtsordnung ist das Recht der Bürger auf Einsicht in die Akten der öffentlichen Verwaltung verankert.
Dabei unterscheidet man zwischen den folgenden Rechtsinstituten.

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