Die öffentlich-private Partnerschaft: eine Gelegenheit für Südtirol

Dr. Paul Maieron - 29.09.2020

Die öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) ist ein verwaltungsrechtlicher Vertrag mit dem eine auf Dauer angelegte Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Akteuren zu erreichen versucht wird. Der öffentliche Partner ist hierbei die öffentliche Verwaltung, unabhängig von deren Größe, wohingegen der private Partner von einem oder mehreren privaten Unternehmen dargestellt wird. Die öffentliche Gebietskörperschaft könnte daher sowohl die Autonome Provinz Bozen, als auch eine Gemeinde oder ein anderes öffentliches Amt sein, beispielsweise der Südtiroler Sanitätsbetrieb.


Durch den wesentlichen Beitrag der Agentur für die Verfahren und die Aufsicht im Bereich öffentliche Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträge (AOV) der Autonomen Provinz Bozen wurde eine Anwendungsrichtlinie hinsichtlich der Modalitäten für die Einreichung und die Bewertung eines Vorschlags für eine öffentlich-private Partnerschaft erstellt. Diese trat mit dem Beschluss der Landesregierung Nr. 813/2018 in Kraft. Der größte Unterschied zwischen der staatlichen Regelung und der auf Landesebene, besteht in der Bewertungsmethodik, die auf Landesebene mehr Spielraum vorweist.  Auf staatlicher Ebene regelt die ANAC (Autorità Nazionale Anticorruzione) durch die Anwendungsrichtlinie Nr. 9 den Rechtsrahmen der ÖPP, jedoch sieht sie keine Bestimmungen hinsichtlich der Modalitäten für die Einreichung und die Bewertung eines Vorschlags vor. Die auf Landesebene geltende Regelung ist somit detaillierter und erleichtert die Anwendung dieses Instruments. Dies zu Gunsten der öffentlichen Verwaltungsbehörden sowie der Wirtschaftsteilnehmer.
Die ÖPP können eine bewährte Gelegenheit für alle öffentlichen Verwaltungen auf Landesebene sein, nicht nur in Bezug auf Kosteneinsparungen, sondern auch hinsichtlich Qualität und Leistungsfähigkeit. Für private Unternehmen ist es ebenfalls ein Anlass, nicht nur Gewinne erzielen zu können, sondern auch als Unternehmen zu wachsen und den Horizont zum öffentlichen Sektor hin zu erweitern. Es ist nämlich bekannt, dass auch in Südtirol solche Instrumente zunehmend Anwendung finden werden.
Die ÖPP kann zwar sehr effizient und profitabel sein, jedoch erweist sie sich nicht für alle öffentlichen Aufträge als die bestmögliche Lösung, da sie hohe Risikoelemente und Kosten mit sich bringen kann, wie beispielsweise das Risiko der Nichtverfügbarkeit des Vorhabens, der Fehleinschätzung, der Schwankung des Nachfragesatzes sowie des Insolvenzrisikos.