Schadensersatz und Versicherungs - Entschädigung

Dr. Nausicaa Mall - 05.08.2020

Was passiert, wenn ich aufgrund eines fremdverschuldeten Unfalls eine Verletzung erleide, und ich gleichzeitig eine private Unfallversicherung habe? Kann ich den Schadensersatz vom Unfallverursacher verlangen und auch die Versicherungs-Entschädigung kassieren?

Diese Frage ist in den letzten Jahrzehnten von der italienischen Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet worden.

Bis ca. zur Jahrtausendwende vertrat ein Teil der Rechtsprechung die Ansicht, dass die geschädigte Person sowohl den Schadensersatz als auch die Versicherungs-Entschädigung gelten machen konnte.
Dies aufgrund der Annahme, dass die beiden Ansprüche auf verschiedene Rechtstitel fußen würden: der Erste auf dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Schadensersatzpflicht (Art. 2043 ZGB), und der Zweite auf dem Versicherungsvertrag.

Nach dem Jahr 2000 verbreitete sich unter anderem die Auffassung, dass die Geltendmachung beider Ansprüche nur dann untersagt wäre, wenn die Versicherungsgesellschaft, welche die Entschädigung bezahlt hat, den Willen bekundet, für diesen Betrag in die Rechte des Geschädigten gegenüber dem Verursacher einzutreten.
Das bedeutet, die Versicherung bezahlt die Entschädigung, holt sich aber den dem Schadensersatz entsprechenden Betrag vom Verursacher zurück.

Die Rechtsprechung des Kassationsgerichtes hat sich mittlerweile jedoch dahingehend festgelegt, dass die Kumulierung von Schadensersatz und Versicherungs-Entschädigung nicht möglich ist.
Dies zumindest im Falle einer Polizze für nicht tödliche Verletzungen, da diese sog. Unfall-Versicherungsverträge dem Grundsatz der einmaligen Entschädigung unterliegen.
Dieser besagt, dass der vom Geschädigten infolge des Unfalls erhaltene Betrag den effektiv erlittenen Schaden nicht übersteigen darf.

Die praktische Folge dieser nicht unumstrittenen Rechtsauffassung ist, dass die durch Fremdverschulden geschädigte Person den erlittenen Schaden – in Form eines Geldbetrages – nur einmal geltend machen kann, d.h. gegenüber der Privatversicherung oder dem Verursacher, bzw. auch gegenüber dem anderen dieser beiden Subjekte nur für den evtl. aus dem Haftungstitel des Ersten nicht gedeckten Restbetrag.

Dies gilt natürlich nur insofern, als dass der erlittene Schaden und das versicherte Risiko deckungsgleich sind.
Das Kumulierungsverbot würde demnach nicht greifen, wenn z.B. der Versicherungsvertrag den Schaden aus verminderter Arbeitsfähigkeit deckt (der aufgrund besonderer Klauseln auch ausbezahlt wird), während der Geschädigte de facto nur einen biologischen Schaden erlitten hat.