Das Whistleblowing

RA Dr. Daniel Ellecosta

Beim Whistleblowing (von engl. „to blow the whistle„, sinngemäß „etwas aufdecken„, „jemanden verpfeifen„) werden Hinweise auf Missstände oder rechtswidrige / unregelmäßige / zweifelhafte Verhaltensweisen in Unternehmen oder Verwaltungen gegeben (insbesondere Verhalten, Handlungen oder Unterlassungen, die verwaltungs-, buchhaltungs-, zivil- oder strafrechtliche Verstöße gegen nationale oder EU-Vorschriften, sowie gegen Verhaltenskodexe oder Disziplinarbestimmungen darstellen und das öffentliche Interesse oder die Integrität des betroffenen Organs beeinträchtigen).

Der sog. Whistleblower (oder auch Hinweisgeber) ist meist ein (etablierter oder ehemaliger) Mitarbeiter oder ein Kunde, der auf Missstände aufgrund eigener Erfahrungen hinweisen möchte.

Bereits im November 2019 wurde dieses „Recht auf Berichterstattung“ (Whistleblowing) eingeführt, und zwar mit EU-Richtlinie 2019/1937. Mit GvD Nr. 24/2023 (seit 30.03.2023 in Kraft) wurde diese europäische Richtlinie in Italien umgesetzt, wobei in einem einzigen Verordnungstext die gesamte Materie der Hinweisgeberkanäle und des Schutzes von Hinweisgebern im öffentlichen und privaten Sektor zusammengefasst ist.

Für private Arbeitgeber mit 250 und mehr Beschäftigten mussten die Vorgaben innerhalb 15.07.2023 umgesetzt werden. Für jene mit einer Beschäftigtenanzahl von 50 bis 249 war die Verfallsfrist der 17.12.2023.

Durch die genannten Bestimmungen sollen die „Whistleblower“ geschützt werden, in dem die Hinweise über dafür vorgesehene Kanäle gemeldet werden müssen. Die betroffenen Unternehmen und Verwaltungen müssen Instrumente zur Verfügung stellen, die die Anonymität der Whistleblower garantieren, sowohl was deren Identität als auch die Identität der Beteiligten und der in der Meldung genannten Personen betrifft. Die Anonymität des Inhalts der Meldung und der entsprechenden Unterlagen muss ebenso gewährleistet sein.

Auf der Website der betroffenen Unternehmen und Verwaltungen wird in einer eigens dafür vorgesehenen Sektion üblicherweise eine Verlinkung zu einer Plattform eingefügt. Nach Übermittlung des Hinweises (über die Plattform) erhält der Whistleblower eine Identifizierungsnummer mit der er anonym die Antworten zu seinem Hinweis lesen und etwaige Unterlagen oder Kommentare verschicken kann.

Die Verwaltung des Whistleblowing-Kanals wird einer eigens dafür vorgesehenen unabhängigen, internen Person oder Abteilung bzw. einer externen Einrichtung anvertraut.

Das System des Whistleblowings wird einerseits kritisiert und attackiert, andererseits begrüßt und gefördert, da solche anonymen Hinweismöglichkeiten als konstruktive Kritik-Instrumente verwendet oder aber vom sog. Whistleblower missbraucht werden können.

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