Vermögensaufteilung bei Beendigung der eheähnlichen Beziehung

 Dr. Stefanie Schuster

Heutzutage kommt es nicht selten vor, dass einer der Partner eine Liegenschaft errichtet bzw. erwirbt und der andere ihn dabei sowohl finanziell, als auch tatkräftig, in Hinblick auf eine gemeinsame Zukunft, unterstützt.

Sind die genannten Personen nicht verheiratet, stellt sich die Frage, ob der unterstützende Partner bei Beendigung der Beziehung ein Anrecht auf Rückerstattung der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel und/oder auf Entschädigung für den bei Errichtung der Wohnung eingebrachten Arbeitseinsatz hat.

Derartige Fälle wurden bisher weder vom Gesetzgeber, noch von den italienischen Gerichten eingehend behandelt.

In dem kürzlich ergangenen Urteil Nr. 14732/2018 hat sich der Kassationsgerichtshof deshalb um Ausarbeitung einer entsprechenden Lösung bemüht.

Der vom Gerichtshof behandelte Fall geht auf das Jahr 2003 zurück. Eine Expartnerin beantragte damals vor Gericht die Aufteilung des in vierzehn Jahren Beziehung gemeinsam erwirtschafteten Vermögens. Konkret bringt dieselbe vor, beträchtliche Beträge und sonstige Aufwendungen zur Errichtung der im alleinigen Eigentum des Expartners stehenden Wohnung geleistet zu haben.

Allem voran hat der Kassationsgerichtshof festgehalten, dass es sich beim geleisteten Beitrag um keine Naturalobligation im Sinne des Art. 2034 ZGB handelt. Die finanziellen Mittel hat die Expartnerin nämlich nicht zur Erfüllung einer sittlichen oder sozialen Pflicht, sondern in Hinblick auf eine gemeinsame Zukunft eingebracht. Auch war der Betrag von beträchtlicher Höhe und somit nicht ausschließlich zur Deckung der laufenden Ausgaben bestimmt.

Laut Gerichtshof besteht kein Zweifel, dass die Expartnerin die Leistungen nicht zu Gunsten des Expartners, sondern zur Verwirklichung eines gemeinsamen Lebensprojektes erbracht hat. Dadurch, dass die Liegenschaft im alleinigen Eigentum des Expartners steht, müssen der Expartnerin in jedem Fall sowohl die eingebrachten finanziellen Mittel, als auch eine Entschädigung für den in ihrer Freizeit aufgewendeten körperlichen Einsatz rückerstattet werden. Anderenfalls würde der Expartner eine ungerechtfertigte Bereicherung erfahren.

Um derartige Konflikte zu vermeiden, ist es somit ratsam, sich in eheähnlichen Lebensgemeinschaften durch eine vertragliche Vereinbarung entsprechend abzusichern.