Dr. Vera Mair am Tinkhof - 14.11.2017

Dr. Vera Mair am Tinkhof

Mit Ermächtigungsgesetz Nr. 155/2017 hat das Parlament die Regierung mit der Ausarbeitung eines neuen Konkursrechts betraut. Dabei geht es nicht nur um Abänderungen im Detail, sondern um Grundsätzliches:  So wird der Begriff „Konkurs“ bzw. „fallimento“ vollständig gestrichen und durch jenen der „gerichtlichen Liquidierung“ bzw. „liquidazione giudiziale“ ersetzt. Durch diese neue Wortwahl soll unternehmerisches Scheitern sein Stigma verlieren.

Dr. Vera Mair am Tinkhof - 31.10.2017

Dr. Vera Mair am Tinkhof

Die digitale Welt ist zwar kein rechtsfreier Raum – tatsächlich aber entwickelt sich der Kosmos aus Apps, Internet und sozialen Medien in einer Geschwindigkeit, mit der der Gesetzgeber kaum mithalten kann. Wo spezifische Normen fehlen, ist es Aufgabe der Rechtsprechung, bestehende Regeln auf einen neuen Sachverhalt anzuwenden und so der aktuellen Entwicklung Rechnung zu tragen. Hier eine Auswahl interessanter Urteile der letzten Jahre zu den Fragen Technologie und Internet:

RA Dr. Nausicaa Mall - 17.10.2017

Dr. Nausicaa Mall

Fällt ein verpachtetes landwirtschaftliches Grundstück in eine Erbschaft stellt sich die Frage, ob das Vorkaufsrecht der Miterben oder jenes des Pächters den Vorrang hat.

In diesem Fall kommen nämlich zwei verschiedene Rechte in Konflikt:

RA Dr. Daniel Rudi Ellecosta - 03.10.2017

Dr. Daniel Rudi Ellecosta

Vor einiger Zeit haben wir bereits über die Neuerungen betreffend die Bewertungskommissionen berichtet, welche vom Landesgesetz Nr. 16/2015 eingeführt wurden. Um die Unabhängigkeit und Neutralität der Bewertungskommissionen zu gewährleisten, sieht Art. 34 die Auswahl (unter Einhaltung des Rotationsprinzips) von zehn potentiellen Kommissionsmitgliedern aus einem Verzeichnis vor. Die definitive Kommission wird telematisch ausgelost. Dies gilt nicht bei Vergaben über der EU-Schwelle.

RA Dr. Franz Complojer - 22.09.2017

Dr. Nausicaa Mall

Bei Kaufverträgen, welche Liegenschaften zum Gegenstand haben, ist es üblich, dass der Kaufpreis vor oder spätestens bei Unterzeichnung der entsprechenden notariellen Urkunde bezahlt wird.

Das entsprechende Eigentumsrecht wird vom Käufer jedoch erst bei der nachfolgenden grundbücherlichen Durchführung des Vertrages erworben.

RA Dr. Dorothea Passler - 07.09.2017

Dr. Nausicaa Mall

Im Zusammenhang mit den von Gesetz Nr. 76/2016 vorgesehenen Bestimmungen über die eingetragenen Partnerschaften und die nicht ehelichen Lebensgemeinschaften wird immer wieder die Frage nach möglichen Erbansprüchen von nicht verheirateten Lebenspartnern aufgeworfen.
 
Mit besagtem Gesetz, in Kraft seit Juni letzten Jahres, sind neben der Ehe bekanntlich auch die eingetragenen Partnerschaften zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts (unioni civili), sowie die nichtehelichen Lebensgemeinschaften zwischen Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts (convivenze di fatto) anerkannt worden.

RA Dr. Franz Complojer - 23.08.2017

Dr. Nausicaa Mall

Falls eine Wohnung, welche Teil eines Kondominiums bildet, versteigert wird, kann sich die Frage stellen, ob für besagte Wohnung die angefallenen Kondominiumsspesen beglichen wurden und ob der Erwerber für allenfalls noch offene Spesen aus diesem Titel haftet.

Die Frage ist keinesfalls abwegig wenn man bedenkt, dass die Wohnung in der Regel versteigert wird gerade weil der Eigentümer seine Schulden nicht begleichen konnte.

Dr. Vera Mair am Tinkhof - 01.08.2017

Dr. Vera Mair am Tinkhof

Unser Zivilrecht ist, eigentlich, eine recht nüchterne Angelegenheit: Liegt ein Schaden vor, wird dieser – und der in Folge geschuldete Schadenersatz – an Tatsachen gemessen. Innere Beweggründe des Schadensverursachers spielten dabei für das Ausmaß des Schadenersatzes bislang keine Rolle. Subjektive Elemente wie Fahrlässigkeit und Vorsatz blieben dem Strafrecht vorbehalten, wo diese ganz entscheidend für die Bemessung des Strafrahmens sind.

RA Dr. Nausicaa Mall - 18.07.2017

Dr. Nausicaa Mall

Die Enteignung für gemeinnützige Zwecke ist auf Landesebene durch das L.G. 10/1991 geregelt. Das Gesetz wurde mehrmals abgeändert, und regelt den Ablauf bzw. die Festsetzung der Entschädigung nun wie folgt.
 
Dem Enteignungstitel geht die Festsetzung der Enteignungsentschädigung voraus (durch den Landesabteilungs-Direktor oder direkt durch die Körperschaft beim sog. verkürzten Verfahren).

RA Dr. Franz Complojer - 20.06.2017

Dr. Nausicaa Mall

In der Ausgabe Nr. 4/2017 haben wir darüber berichtet, dass der Landtag im Dezember 2016 die bis dahin geltenden Dienstleistungsquoten in Gewerbegebieten zur Gänze gestrichen hatte. Als Folge davon war die Dienstleistungstätigkeit in Gewerbegebieten ohne Einschränkung zulässig.

Da es sich offenkundig um ein gesetzgeberisches Versehen handelte, wurden mit Landesgesetz Nr. 2 vom 7.4.2017, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 15 vom 11.04.2017 und in Kraft seit 12.04.2017, die Gesetzeslücke geschlossen und die Möglichkeit der Ausübung der Dienstleistungstätigkeit in Gewerbegebieten wiederum eingegrenzt.