RA Dr. Daniel Rudi Ellecosta - 10.04.2018

Dr. Daniel Rudi Ellecosta

Bekanntlich hat das sog. Konkurrenzgesetz (Gesetz Nr. 124/2017) festgelegt, dass alle Notare ein eigens dem Kunden gewidmetes Kontokorrent besitzen müssen. Die Beträge auf diesem Kontokorrent sind zweckbestimmt, können nicht mit dem persönlichen Vermögen des Notars vermischt werden und sind nicht pfändbar, weswegen man auch von einem "gesicherten Konto" spricht. Dritte haben zu diesem Kontokorrent keinerlei Zugriff und das Gesetz schließt diese Beträge sogar von der Erbfolge des Notars aus.

RA Dr. Franz Complojer - 13.03.2018

Dr. Franz Complojer

Am 28.12.2017 hat die Südtiroler Landesregierung den Entwurf des neuen Gesetzes für Raum und Landschaft genehmigt.

Im Entwurf wird das Rechtsinstitut der Raumordnungsvereinbarung beibehalten, jedoch mit einigen Unterschieden zur auslaufenden Regelung, welche in der Folge kurz aufgezeigt werden.
Grundgedanke der Raumordnungsvereinbarung ist nach wie vor, dass diese die Umsetzung von Vorhaben öffentlichen Interesses erleichtern soll.

RA Dr. Dorothea Passler - 21.02.2018

Dr. Dorothea Passler

Immer öfter müssen sich die Gerichte, insbesondere im Rahmen von strittigen Trennungs- und Scheidungsverfahren, mit der Frage beschäftigen, ob und in welcher Form Eltern Fotos ihrer minderjährigen Kinder und Bericht über deren Leben in den sozialen Netzwerken veröffentlichen dürfen.

Es hat sich nämlich eingebürgert, dass stolze Eltern (oder auch Großeltern) das Leben ihrer (Enkel-)Kinder, vor allem im zarten Babyalter, im Netz besprechen und dokumentieren und dabei insbesondere auch Bilder veröffentlichen, welche nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt sind, und das nicht nur nach Ansicht eines der Elternteile oder des Kindes selbst.

Dr. Stefanie Schuster - 07.02.2018

Dr. Stefanie Schuster

Mit Gesetz Nr. 179 vom 30.11.2017, in Kraft seit Dezember 2017, hat der Gesetzgeber einen weiteren Schritt zur Bekämpfung der Korruption innerhalb der öffentlichen und privaten Körperschaften gesetzt.
Straftaten und andere Unregelmäßigkeiten, welche innerhalb des Betriebes begangen werden, können von nun an anonym und geschützt zur Anzeige gebracht werden.

Dr. Vera Mair am Tinkhof - 23.01.2018

Dr. Vera Mair am Tinkhof

Bekanntlich kann das Eigentum an Immobilien innerhalb von 20 Jahren ersessen werden, auch gegen den Willen des Eigentümers. Daher stellt sich auch die Frage, ob jemandem, der seine eigenen Parkplätze nicht benötigt und diese freundlicherweise und unentgeltlich seinem Nachbarn zur Nutzung zur Verfügung stellt, die Ersitzung dieser Parkplätze – nach Ablauf der 20 Jahre – vorgehalten werden kann.

RA Dr. Daniel Rudi Ellecosta - 02.01.2018

Dr. Daniel Rudi Ellecosta

Bekanntlich regelt das Landesgesetz Nr. 17 vom 28.11.2001 die Verfahrensabläufe über die geschlossenen Höfe Südtirols.
Mit Beschluss Nr. 1391 vom 12.12.2017 hat die Landesregierung nun einen neuen Gesetzentwurf genehmigt und dem Südtiroler Landtag für den weiteren Verlauf übermittelt. Dieser Gesetzentwurf soll das Höfegesetz an neue gesetzliche Vorgaben auf staatlicher Ebene anpassen, wobei die Landesregierung diese Möglichkeit auch nutzen will, um einige Bestimmungen klarer zu formulieren.

RA Dr. Dieter Schramm - 12.12.2017

Dr. Dieter Schramm

Der Entwurf des neuen Landesgesetzes für Raum und Landschaft übernimmt im Wesentlichen die bereits bestehenden Grundzüge der bestehenden Wohnbaupolitik: 60% der neuen Zonen sind dem geförderten Wohnbau vorbehalten, 40% dem freien Wohnbau, wobei dieser wiederum zu 60% für konventionierte Wohnungen (jetzt Wohnungen für Ansässige genannt) und zu 40% dem freien Wohnbau zugeordnet wird.

RA Dr. Dorothea Passler - 28.11.2017

Dr. Dorothea Passler

Die Prozesskostenhilfe, d.h. die Möglichkeit, einen Rechtsbeistand auf Kosten des Staates zu beauftragen, steht bedürftigen Personen sowohl in Zivilgerichtsverfahren als auch in Außerstreitverfahren, d.h. z.B. bei Ehetrennung oder –scheidung, zu; ebenso im Verwaltungs- oder Steuerverfahren und auch im Strafverfahren; in letzterem sowohl dem Angeklagten und jenen Personen, gegen die ermittelt wird, als auch der durch die Straftat geschädigten Partei

Dr. Vera Mair am Tinkhof - 14.11.2017

Dr. Vera Mair am Tinkhof

Mit Ermächtigungsgesetz Nr. 155/2017 hat das Parlament die Regierung mit der Ausarbeitung eines neuen Konkursrechts betraut. Dabei geht es nicht nur um Abänderungen im Detail, sondern um Grundsätzliches:  So wird der Begriff „Konkurs“ bzw. „fallimento“ vollständig gestrichen und durch jenen der „gerichtlichen Liquidierung“ bzw. „liquidazione giudiziale“ ersetzt. Durch diese neue Wortwahl soll unternehmerisches Scheitern sein Stigma verlieren.

Dr. Vera Mair am Tinkhof - 31.10.2017

Dr. Vera Mair am Tinkhof

Die digitale Welt ist zwar kein rechtsfreier Raum – tatsächlich aber entwickelt sich der Kosmos aus Apps, Internet und sozialen Medien in einer Geschwindigkeit, mit der der Gesetzgeber kaum mithalten kann. Wo spezifische Normen fehlen, ist es Aufgabe der Rechtsprechung, bestehende Regeln auf einen neuen Sachverhalt anzuwenden und so der aktuellen Entwicklung Rechnung zu tragen. Hier eine Auswahl interessanter Urteile der letzten Jahre zu den Fragen Technologie und Internet: