Dr. Stefanie Schuster - 07.02.2018

Dr. Stefanie Schuster

Mit Gesetz Nr. 179 vom 30.11.2017, in Kraft seit Dezember 2017, hat der Gesetzgeber einen weiteren Schritt zur Bekämpfung der Korruption innerhalb der öffentlichen und privaten Körperschaften gesetzt.
Straftaten und andere Unregelmäßigkeiten, welche innerhalb des Betriebes begangen werden, können von nun an anonym und geschützt zur Anzeige gebracht werden.

Dr. Vera Mair am Tinkhof - 23.01.2018

Dr. Vera Mair am Tinkhof

Bekanntlich kann das Eigentum an Immobilien innerhalb von 20 Jahren ersessen werden, auch gegen den Willen des Eigentümers. Daher stellt sich auch die Frage, ob jemandem, der seine eigenen Parkplätze nicht benötigt und diese freundlicherweise und unentgeltlich seinem Nachbarn zur Nutzung zur Verfügung stellt, die Ersitzung dieser Parkplätze – nach Ablauf der 20 Jahre – vorgehalten werden kann.

RA Dr. Daniel Rudi Ellecosta - 02.01.2018

Dr. Daniel Rudi Ellecosta

Bekanntlich regelt das Landesgesetz Nr. 17 vom 28.11.2001 die Verfahrensabläufe über die geschlossenen Höfe Südtirols.
Mit Beschluss Nr. 1391 vom 12.12.2017 hat die Landesregierung nun einen neuen Gesetzentwurf genehmigt und dem Südtiroler Landtag für den weiteren Verlauf übermittelt. Dieser Gesetzentwurf soll das Höfegesetz an neue gesetzliche Vorgaben auf staatlicher Ebene anpassen, wobei die Landesregierung diese Möglichkeit auch nutzen will, um einige Bestimmungen klarer zu formulieren.

RA Dr. Dieter Schramm - 12.12.2017

Dr. Dieter Schramm

Der Entwurf des neuen Landesgesetzes für Raum und Landschaft übernimmt im Wesentlichen die bereits bestehenden Grundzüge der bestehenden Wohnbaupolitik: 60% der neuen Zonen sind dem geförderten Wohnbau vorbehalten, 40% dem freien Wohnbau, wobei dieser wiederum zu 60% für konventionierte Wohnungen (jetzt Wohnungen für Ansässige genannt) und zu 40% dem freien Wohnbau zugeordnet wird.

RA Dr. Dorothea Passler - 28.11.2017

Dr. Dorothea Passler

Die Prozesskostenhilfe, d.h. die Möglichkeit, einen Rechtsbeistand auf Kosten des Staates zu beauftragen, steht bedürftigen Personen sowohl in Zivilgerichtsverfahren als auch in Außerstreitverfahren, d.h. z.B. bei Ehetrennung oder –scheidung, zu; ebenso im Verwaltungs- oder Steuerverfahren und auch im Strafverfahren; in letzterem sowohl dem Angeklagten und jenen Personen, gegen die ermittelt wird, als auch der durch die Straftat geschädigten Partei

Dr. Vera Mair am Tinkhof - 14.11.2017

Dr. Vera Mair am Tinkhof

Mit Ermächtigungsgesetz Nr. 155/2017 hat das Parlament die Regierung mit der Ausarbeitung eines neuen Konkursrechts betraut. Dabei geht es nicht nur um Abänderungen im Detail, sondern um Grundsätzliches:  So wird der Begriff „Konkurs“ bzw. „fallimento“ vollständig gestrichen und durch jenen der „gerichtlichen Liquidierung“ bzw. „liquidazione giudiziale“ ersetzt. Durch diese neue Wortwahl soll unternehmerisches Scheitern sein Stigma verlieren.

Dr. Vera Mair am Tinkhof - 31.10.2017

Dr. Vera Mair am Tinkhof

Die digitale Welt ist zwar kein rechtsfreier Raum – tatsächlich aber entwickelt sich der Kosmos aus Apps, Internet und sozialen Medien in einer Geschwindigkeit, mit der der Gesetzgeber kaum mithalten kann. Wo spezifische Normen fehlen, ist es Aufgabe der Rechtsprechung, bestehende Regeln auf einen neuen Sachverhalt anzuwenden und so der aktuellen Entwicklung Rechnung zu tragen. Hier eine Auswahl interessanter Urteile der letzten Jahre zu den Fragen Technologie und Internet:

RA Dr. Nausicaa Mall - 17.10.2017

Dr. Nausicaa Mall

Fällt ein verpachtetes landwirtschaftliches Grundstück in eine Erbschaft stellt sich die Frage, ob das Vorkaufsrecht der Miterben oder jenes des Pächters den Vorrang hat.

In diesem Fall kommen nämlich zwei verschiedene Rechte in Konflikt:

RA Dr. Daniel Rudi Ellecosta - 03.10.2017

Dr. Daniel Rudi Ellecosta

Vor einiger Zeit haben wir bereits über die Neuerungen betreffend die Bewertungskommissionen berichtet, welche vom Landesgesetz Nr. 16/2015 eingeführt wurden. Um die Unabhängigkeit und Neutralität der Bewertungskommissionen zu gewährleisten, sieht Art. 34 die Auswahl (unter Einhaltung des Rotationsprinzips) von zehn potentiellen Kommissionsmitgliedern aus einem Verzeichnis vor. Die definitive Kommission wird telematisch ausgelost. Dies gilt nicht bei Vergaben über der EU-Schwelle.

RA Dr. Franz Complojer - 22.09.2017

Dr. Nausicaa Mall

Bei Kaufverträgen, welche Liegenschaften zum Gegenstand haben, ist es üblich, dass der Kaufpreis vor oder spätestens bei Unterzeichnung der entsprechenden notariellen Urkunde bezahlt wird.

Das entsprechende Eigentumsrecht wird vom Käufer jedoch erst bei der nachfolgenden grundbücherlichen Durchführung des Vertrages erworben.