Dr. Daniel Rudi Ellecosta - 09.11.2018

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Bekanntlich stellt das Wasser auf dem gesamten Staatsgebiet ein öffentliches Gut dar. Die Wasserableitungen für Trinkwasser unterliegen den Wasserrechtsgesetzen, die wiederum die Nutzung der Wasservorkommen durch eine Wasserkonzession vorsehen.
Auf Landesebene regelt das Landesgesetz Nr. 8/2002 (Bestimmungen über die Gewässer) die Nutzung des Wassers und den Schutz der Gewässer in Südtirol.

Dr. Franz Complojer - 25.10.2018

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Das Landesraumordnungsgesetz (Landesgesetz Nr. 13 vom 11.8.1997) sieht vor, dass für abgebrochene und wiedererrichtete Baumasse, sofern keine Änderung der urbanistischen Zweckbestimmung erfolgt, die Baukostenabgabe nicht geschuldet ist.

Dr. Dieter Schramm - 12.10.2018

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Am 08. Juni 2018 hat der Südtiroler Landtag das neue Landesraumordnungsgesetz verabschiedet. Dasselbe tritt am 01. Jänner 2020 in Kraft, mit Ausnahme (u.a.) des in den Übergangs- und Schlussbestimmungen enthaltenen Artikels 104, Absatz 2, der bereits seit dem 13. Juli 2018 Anwendung findet.

Dr. Dorothea Passler - 28.09.2018

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Kürzlich ist am Landesgericht Bozen zwischen den zuständigen Richtern, der Staatsanwaltschaft, der Rechtsanwaltskammer und der nationalen Beobachtungsstelle für Familienrecht / Sektion Bozen das bereits im Jahr 2010 erstellte Einvernehmensprotokoll betreffend die Regelung der Unterhaltszahlungen bei getrennter Lebensführung der Eltern (Ehetrennung bzw. –scheidung, Auflösung der Lebensgemeinschaft) erneuert / den aktuellen Gegebenheiten angepasst worden.

RA Dr. Daniel Rudi Ellecosta - 26.07.2018

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Bekanntlich regelt die Gastgewerbeordnung (Landesgesetz Nr. 58/1988) die Verabreichung von Getränken, Getränken und Speisen, sowie die Beherbergung von Gästen, sofern sie gewerbsmäßig ausgeübt werden und nicht von anderen Gesetzen geregelt sind. Die Beherbergungsbetriebe sind im Abschnitt II des besagten Landesgesetzes geregelt, wobei zwischen gasthofähnlichen und nicht gasthofähnlichen Betrieben unterschieden wird. Unter die von Art. 6 der Gastgewerbeordnung geregelten nicht gasthofähnlichen Betriebe fallen Berggasthäuser, Campings, Feriendörfer, Ferienhäuser und -wohnungen, Ferienheime, Jugendherbergen, Wohnmobilstellplätze und seit kurzem auch die sog. Streuhotels.

RA Dr. Nausicaa Mall - 17.07.2018

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In unserer Rechtsordnung ist das Recht der Bürger auf Einsicht in die Akten der öffentlichen Verwaltung verankert.
Dabei unterscheidet man zwischen den folgenden Rechtsinstituten.

 Dr. Stefanie Schuster - 05.07.2018

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Mit Gesetzesvertretendem Dekret Nr. 62/2018, in Kraft seit dem 01.07.2018, hat Italien, in Umsetzung der europäischen Pauschalreiserichtlinie, konkrete Bestimmungen zum Schutz all jener Reisenden erlassen, die eine Pauschalreise ("pacchetto turistico") oder mehrere verbundene Reiseleistungen ("servizi turistici collegati") erwerben.
 

RA Dr. Franz Complojer - 19.06.2018

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Mit Landesgesetz Nr. 5 vom 19.4.2018 wurde das Höfegesetz in mehreren Punkten abgeändert, so auch die Voraussetzungen für die Bildung eines geschlossenen Hofes ohne Wohn- und Wirtschaftsgebäude.
Diese ist für dieselbe Person nur ein einziges Mal zulässig.

RA Dr. Dorothea Passler - 06.06.2018

Dr. Dorothea Passler

Das italienische Zivilgesetzbuch sieht im Abschnitt über den Unternehmerwerkvertrag in Art. 1669 bekanntlich eine zehnjährige Haftung für Mängel an Bauwerken vor. Besagte Bestimmung spricht ausdrücklich lediglich von der ‚gänzlichen oder teilweisen Zerstörung des Bauwerks oder aber des Bestehens einer entsprechenden Gefahr‘, sowie von ‚schweren Mängeln‘.

 Dr. Stefanie Schuster - 22.05.2018

Dr. Stefanie Schuster

Grundsätzlich gilt, dass der Fahrzeuglenker zum Ersatz all jener Schäden verpflichtet ist, die anderen Personen oder Sachen durch den Verkehr des Fahrzeuges entstehen, wenn er nicht nachweist, alles zur Vermeidung des Schadens Mögliche getan zu haben (Art. 2054 ZGB).
Das Privatversicherungsgesetz sieht zudem vor, dass ein motorisiertes Fahrzeug nur dann auf einer öffentlichen Straße oder einem der öffentlichen Straße gleichgestellten Gelände gefahren werden darf, wenn für dasselbe eine Haftpflichtversicherung besteht.