RA Dr. Nausicaa Mall - 18.07.2017

Dr. Nausicaa Mall

Die Enteignung für gemeinnützige Zwecke ist auf Landesebene durch das L.G. 10/1991 geregelt. Das Gesetz wurde mehrmals abgeändert, und regelt den Ablauf bzw. die Festsetzung der Entschädigung nun wie folgt.
 
Dem Enteignungstitel geht die Festsetzung der Enteignungsentschädigung voraus (durch den Landesabteilungs-Direktor oder direkt durch die Körperschaft beim sog. verkürzten Verfahren).

RA Dr. Franz Complojer - 20.06.2017

Dr. Nausicaa Mall

In der Ausgabe Nr. 4/2017 haben wir darüber berichtet, dass der Landtag im Dezember 2016 die bis dahin geltenden Dienstleistungsquoten in Gewerbegebieten zur Gänze gestrichen hatte. Als Folge davon war die Dienstleistungstätigkeit in Gewerbegebieten ohne Einschränkung zulässig.

Da es sich offenkundig um ein gesetzgeberisches Versehen handelte, wurden mit Landesgesetz Nr. 2 vom 7.4.2017, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 15 vom 11.04.2017 und in Kraft seit 12.04.2017, die Gesetzeslücke geschlossen und die Möglichkeit der Ausübung der Dienstleistungstätigkeit in Gewerbegebieten wiederum eingegrenzt.

Dr. Stefanie Schuster - 06.06.2017

Dr. Stefanie Schuster

Vor allem jetzt, zu Sommerbeginn, gilt es für viele Mitbürger für selbstverständlich, Wälder, Wiesen und Almen auf Wanderwegen, aber auch abseits davon, betreten zu können, selbst wenn sie im Privateigentum stehen.
 
Dass ein eingezäuntes Grundstück nicht betreten werden darf, ist für viele ebenso selbstverständlich und gilt als allgemein anerkannt.

RA Dr. Dorothea Passler - 23.05.2017

Dr. Nausicaa Mall

Kürzlich hat ein vom Obersten Gerichtshof in einem Scheidungsverfahren in letzter Instanz erlassenes Urteil sowohl bei Familienrechtlern als auch bei betroffenen Ehepartnern für Aufsehen gesorgt: die I. Sektion des Kassationsgerichts in Rom hat nämlich mit Urteil Nr. 11504 vom 10.05.2017 bestimmt, dass bei Festlegung der Höhe des allenfalls geschuldeten Ehegattenunterhalts nicht der Lebensstandard während der Ehe herangezogen werden darf, sondern in erster Linie die Vermögensverhältnisse des begünstigten Ehepartners ausschlaggebend sind, d.h. dessen Einkommenssituation und –möglichkeiten, sein Immobiliarvermögen usw..

RA Dr. Dieter Schramm - 12.05.2017

Dr. Dieter Schramm

Der Entwurf des neuen Landesgesetzes Raum und Landschaft (dieser soll noch im Herbst vom Landtag genehmigt werden) schreibt den Grundsatz des Wertausgleiches fest:
jede Planungsmaßnahme, welche eine Wertsteigerung durch die Zuerkennung von neuen Baurechten oder die Änderung der Nutzungskategorien bewirkt, verpflichtet den Eigentümer der jeweiligen Liegenschaft, der Gemeinde 30 Prozent des Wertzuwachses abzugelten.
Davon ausgenommen ist die Erweiterung der bestehenden Baumassen um 30 Prozent, aber um maximal 500 m³.

RA Dr. Nausicaa Mall - 18.01.2016

Dr. Nausicaa Mall

Mit dem Art. 23 Gesetzesdekret Nr. 133/2014 hat der Gesetzgeber eine neue Vertragsform eingeführt, den sog. Vertrag „rent to buy“.
 
Es handelt sich dabei um Verträge die eine Liegenschaft zum Gegenstand haben, und die dem Liegenschaftsnehmer:
- das Recht einräumen, die Liegenschaft gegen Bezahlung eines (monatlichen) Betrages für einen bestimmten Zeitraum zu nutzen (ähnlich einer Miete) und
- gleichzeitig das Recht, die Liegenschaft am Ende dieses Zeitraumes zu erwerben, mittels Ausübung einer Kaufoption oder auch automatisch (der Nehmer kann, muss aber nicht, dieses Recht ausüben),
- wobei bei Erwerb der für die Nutzung bereits bezahlte Betrag, oder ein Teil davon (wie im Vertrag bestimmt), dem Kaufpreis angerechnet wird.

RA Dr. Daniel Rudi Ellecosta - 13.04.2017

Dr. Nausicaa Mall

 

Mit Staatsgesetz Nr. 24 vom 08.03.2017 wurde die ärztliche Haftung neu geregelt. Das Gesetz wurde im Amtsblatt vom 17.03.2017 veröffentlicht und ist am 01.04.2017 in Kraft getreten. Besagtes Gesetz regelt unter anderem Folgendes:

RA Dr. Franz Complojer - 28.06.2017

Dr. Franz Complojer

Der immaterielle Schaden wird derzeit von äußerst dürftigen Bestimmungen geregelt. Das Zivilgesetzbuch sieht lediglich vor, dass der immaterielle Schaden nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen zu entschädigen ist. Weder wird der Begriff des immateriellen Schadens vom Gesetz näher definiert, noch enthält das Gesetz Hinweise dazu, wie dieser beziffert werden soll.
 
Es war somit bis heute den Gerichten überlassen, den Begriff näher zu umschreiben und Kriterien für die Liquidierung desselben auszuarbeiten.

RA Dr. Dorothea Passler - 20.03.2017

Dr. Dorothea Passler

Obwohl die gesetzlichen Bestimmungen, wonach für die Trennung und die Auflösung bzw. das Erlöschen der bürgerlichen Wirkungen der Ehe (Scheidung) nicht mehr zwingend das Gericht angerufen werden muss, schon seit gut zwei Jahren in Kraft sind, wird von dieser Möglichkeit noch immer wenig Gebrauch gemacht. Deshalb zur Erinnerung: es ist nunmehr möglich, Trennung und Scheidung der Ehe vor dem jeweils zuständigen Standesbeamten oder aber über das sog. Verhandlungsverfahren mit Rechtsbeistand zu erwirken.

RA Dr. Ivo Tschurtschenthaler - 28.02.2017

Dr. Ivo Tschurtschenthaler

Unternehmer und Freiberufler sind darauf bedacht auch für öffentliche Körperschaften ihre Dienste erbringen zu können. Dazu müssen sie sich über öffentliche Ausschreibungen und Wettbewerbe qualifizieren und müssen im Besitz eines sauberen Strafauszuges und der s.g. SOA-Qualifizierungsbescheinigung sein.
 
Eine strafrechtliche Verurteilung, selbst wenn sie infolge einer mit dem Staatsanwalt vereinbarten und vom Richter genehmigten vorteilhaften Strafzumessung ausgesprochen wird, beeinträchtigt über Jahre hinweg die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen.