Das "decreto dignità"

 Dr. Vera Mair am Tinkhof

Das "decreto dignità"
 
 
Das sogenannte “decreto dignità” (“Dekret Würde"), ein Akt der Regierung aus Cinque Stelle und Lega, wurde am 13.07.2018 im Amtsblatt der Republik veröffentlicht und anschließend dem Parlament zur Umwandlung in ein ordentliches Gesetz übermittelt. Die Abgeordnetenkammer stimmte am 2. August, der Senat am 7. August dafür. Die Bestimmungen des Dekrets werden somit - mit einigen Abänderungen - gesetzlich bindend und bringen gerade im Bereich des Arbeitsrechts wesentliche Neuheiten mit sich.
 
So wird etwa die Dauer von befristeten Arbeitsverträgen neu geregelt. Deren maximale Laufzeit wird auf 24 Monate verkürzt (anstatt der bisherigen 36 Monate). Eine Befristung bis zu 12 Monaten kann sachgrundlos sein; für eine Verlängerung des befristeten Vertrages über das Jahr hinaus muss dagegen eine der gesetzlich vorgegebenen Begründungen angegeben werden (wie etwa Ausfall eines anderen Angestellten oder zeitweilige Erhöhung der Auftragslage). Eine Erneuerung eines befristeten Vertrages muss dagegen immer – auch wenn dessen Dauer unter einem Jahr liegt – begründet sein.
Für bereits laufende Arbeitsverträge gibt es, was deren Erneuerung und Verlängerung betrifft, jedenfalls eine Schonfrist bis zum 31.10.2018, innerhalb derer Unternehmen Zeit haben, sich an die neuen Bestimmungen anzupassen.
Das Dekret sieht auch höhere Abgaben für befristete Arbeitsverträge vor, ebenso wie höhere Ausgleichszahlungen im Falle ungerechtfertigter Entlassungen.
Ein weiterer Punkt des decreto dignità (Art. 9) ist das Verbot der Werbung für Wett- und Glücksspiele mit Geldgewinnen. Von nun an darf im Fernsehen, im Radio, in Zeitungen, durch Plakate, im Internet und in allen anderen Medien nicht mehr für solche Glücksspiele mit Gewinnaussicht geworben werden. Ausgenommen vom Verbot sind staatliche Lotterien mit zeitversetzter Ziehung. Für bereits unterschriebene und laufende Werbeverträge gibt es eine Schonfrist bis zum 30. Juni 2019.
Mit 1. Jänner 2019 folgt dann auch das Verbot von Sponsoring durch Glücksspielfirmen, private Lotterien, Wettbüros u.a. (solche Verträge unterhielten bislang etwa 11 von 20 Clubs der italienischen Serie A).
Die Ausgaben für Sponsoring sowie für Werbung für Wett- und Glücksspiele betrugen noch in den ersten sechs Monaten diesen Jahres knapp 200 Millionen Euro.
Die Sanktionen bei Zuwiderhandlung belaufen sich auf 20% (Änderung durch die Abgeordnetenkammer, das Regierungsdekret sprach von 5%) der Kosten für die Werbeschaltung oder des Sponsorings, betragen aber in jedem Fall nicht weniger als 50.000 Euro pro Verstoß.