Die Ersitzung von Parkplätzen

RA Dr. Vera Mair am Tinkhof

Bekanntlich kann das Eigentum an Immobilien innerhalb von 20 Jahren ersessen werden, auch gegen den Willen des Eigentümers. Daher stellt sich auch die Frage, ob jemandem, der seine eigenen Parkplätze nicht benötigt und diese freundlicherweise und unentgeltlich seinem Nachbarn zur Nutzung zur Verfügung stellt, die Ersitzung dieser Parkplätze – nach Ablauf der 20 Jahre – vorgehalten werden kann.
 
Grundsätzlich gilt: Für eine Ersitzung ist der Besitz an der Sache notwendig, der öffentlich und friedfertig ausgeübt werden muss. Diese Voraussetzungen wären im vorliegenden Fall gegeben, da sich hier der Eigentümer der Nutzung seiner Parkplätze nicht widersetzt, und die Nutzung durch den Nachbar auch für alle offensichtlich oder jedenfalls nicht heimlich ist.
Allerdings ist für eine Ersitzung des Eigentumsrechts auch notwendig, dass sich der Besitzer wie ein Eigentümer verhält; sein Verhalten also darauf schließen lässt, dass er die Sache wie seine eigene nutzen will. Der Eigentümer selbst muss sich gegenüber diesem dargestellten Machtanspruch passiv verhalten.
 
Es kann also keine Ersitzung erfolgen, wenn der Eigentümer sich weiterhin als solcher verhält bzw. der Besitzer genau das nicht tut.
 
In Folge kann ein Nachbar, der einfach nur parkt, das Eigentum am Parkplatz nicht ersitzen. Dafür müsste er sich in einer Art und Weise verhalten, die erkennen lässt, dass er den Parkplatz wie sein Eigentum nutzen und auch andere davon ausschließen will. Das Kassationsgericht hat etwa in Urteil Nr. 10858/2014 geklärt, dass für eine Ersitzung des Parkplatzes vom Parkenden Absperrungen, Schranken, Pfosten o.ä. angebracht werden müssen, mit denen andere am Parken gehindert werden. Regelmäßiges Parken allein lässt nicht auf einen Eigentumsanspruch schließen und reicht für eine Ersitzung somit nicht aus.
 
Trotzdem empfiehlt es sich, die Frist für eine eventuell geltend gemachte Ersitzung zeitig zu unterbrechen. Dies kann durch Einholen einer schriftlichen Erklärung des Nachbars erfolgen, in welcher er das Recht des Eigentümers ausdrücklich anerkennt.
Ein einfaches Mahnschreiben von Seiten des Eigentümers genügt nicht.
 
Ebenso vom Kassationsgericht (Urteil Nr. 5769/2013) geklärt wurde die Frage, ob eine Dienstbarkeit in Form eines Parkplatzbenützungsrechts ersessen werden kann.
Das wurde verneint, da eine Dienstbarkeit immer in der Belastung eines Grundstücks zugunsten eines anderen Grundstücks besteht. Die Nutzung des Parkplatzes ist aber eine Belastung zugunsten der Person des Parkenden und stellt keinen Vorteil für ein Grundstück dar, weshalb die Voraussetzungen für eine Dienstbarkeit nicht gegeben sind und eine solche somit auch nicht ersessen werden kann.