Das Höfegesetz erfährt Änderungen

RA Dr. Daniel Rudi Ellecosta

Bekanntlich regelt das Landesgesetz Nr. 17 vom 28.11.2001 die Verfahrensabläufe über die geschlossenen Höfe Südtirols.
Mit Beschluss Nr. 1391 vom 12.12.2017 hat die Landesregierung nun einen neuen Gesetzentwurf genehmigt und dem Südtiroler Landtag für den weiteren Verlauf übermittelt. Dieser Gesetzentwurf soll das Höfegesetz an neue gesetzliche Vorgaben auf staatlicher Ebene anpassen, wobei die Landesregierung diese Möglichkeit auch nutzen will, um einige Bestimmungen klarer zu formulieren.
Einige Neuerungen betreffen die Neubildung von geschlossenen Höfen ohne Hofstelle, die in Zukunft erschwert werden soll. Es soll nämlich vermieden werden, dass kleine und nicht wettbewerbsfähige Höfe entstehen, die mit hohen Produktionskosten, hohen Fixkosten und schmalen Erträgen zu kämpfen haben.
Derzeit ist es noch möglich, dass der Altbauer seinen Nachkommen eine Mindestfläche von drei bzw. zwei Hektar bebauter Wein- und Obstbaufläche oder sechs bzw. vier Hektar Acker- oder Wiesenfläche überträgt, nicht aber die Hofstelle oder den geschlossenen Hof. Der Jungbauer kann somit den Hof ohne Wohn- und Wirtschaftsgebäude schließen. In Zukunft werden andere Kriterien gelten.
Die Bildung eines geschlossenen Hofes ohne Wohn- und Wirtschaftsgebäude soll in Zukunft für ein und dieselbe Person nur mehr ein einziges Mal zulässig sein.
Weiters müssen nicht nur alle landwirtschaftlichen Nutzflächen des Antragstellers einbezogen werden, sondern auch jene der Eltern und die nach Eheschließung vom Ehegatten erworbenen Liegenschaften.
Zum Erreichen der Mindestfläche dürfen weiters keine Flächen herangezogen werden, die zuvor von anderen geschlossenen Höfen abgetrennt wurden und die Baumöglichkeiten in Anspruch genommen haben, die geschlossenen Höfen vorbehalten sind.
Eine Neuschließung wird nur dann zulässig sein, wenn weder der Antragsteller, noch deren Ehegatte oder Eltern eine geeignete Wohnung für die Unterbringung einer bäuerlichen Familie im Allein- oder Miteigentum oder als Teilhaber einer Gesellschaft besitzen oder in den letzten fünf Jahren besessen haben und objektive Erfordernisse des landwirtschaftlichen Betriebs die Errichtung einer neuen Hofstelle rechtfertigen.
In den vorhergehenden fünf Jahren müssen die Junglandwirte nun in der Vor- und Fürsorgeverwaltung im Bereich Landwirtschaft des NISF / INPS eingetragen sein.
Erfolgt eine Neuschließung mit der Mindestfläche von zwei Hektar bebauter Wein- und Obstbaufläche bzw. vier Hektar Acker- oder Wiesenfläche gemäß Beschluss LR Nr. 4093/2005, darf der Hof für einen Zeitraum von 20 Jahren ab Eintragung im Grundbuch nicht veräußert werden, es sei denn, der Hof wird an den Ehegatten veräußert, an Verwandte innerhalb des dritten Grades oder an Junglandwirte, welche im Besitz der im Gesetz genannten Voraussetzungen sind.
Weitere Neuerungen betreffen die Erbschaftsregelung und die Hofübernahme.